Beiträge zum Stichwort ‘ Widerrufsrecht ’

Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

10. August 2015 | Von
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Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.



Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig

4. Juni 2015 | Von
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Die freiwillige Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat in der Widerrufsbelehrung ist zulässig. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.05.2015. 14 Tage Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Dies ist in § 355 Abs. 2 BGB eindeutig geregelt. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor.  Dort heißt es: Sie

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OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrung

21. Mai 2015 | Von

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 sind viele Einzelheiten noch unklar und bedürfen der Klärung der Gerichte. Das OLG Hamm hat nun einen weiteren Problempunkt konkretisiert: Es entschied, dass eine vollständige Widerrufsbelehrung die Angabe von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind (Beschl. v. 24.03.2015, I-4 U 30/15). Ein Internetshopanbieter hatte Nahrungsergänzungsmittel betrieben

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Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Bestellung des Handwerkers in seine Wohnung

8. Mai 2015 | Von

Das Amtsgericht Bad Segeberg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, wann das seit letztem Jahr geltende Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Anwendung findet. Es ging dabei um die Renovierung einer Treppe. Der Wohnungsbesitzer hatte bezüglich eines solchen Vorhabens einen Handwerker benachrichtigt, der nach Besichtigung im Juni 2014 ein Angebot für die Durchführung einer Renovierung

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Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig

9. April 2015 | Von

Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies

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Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

19. September 2014 | Von

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel

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Widerrufsrecht Medizinprodukt

16. Juli 2014 | Von
Widerrufsrecht (C) 2014 be

Kann bei einem Medizinprodukt ein Widerrufsrecht bestehen? Der Patient hatte sich einen sogenannten B Stent „einbauen“ lassen. Es handelt sich um ein wiederverwendbares röhrenförmiges, weiches Geflecht aus einem Material (Nitinol),welches die Form behält. Es hat etwa die Gestalt eines Schlauches und kann etwa dazu dienen, Schnarchen einzudämmen. Bestellt wurde der Stent nach einem Telefonat schriftlich

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Retourenkosten-Kalkulator

20. Juni 2014 | Von
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Als Online-Händler fällt es einem duraus schwer, die richtige Entscheidung für die Kostentragung des Verbrauchers bei einer Retoure zu treffen. Jetzt gibt es einen Retourenkosten-Kalkulator online, mit dem man in wenigen Schritten Aussagen zu den Kosten und zur notwendigen Änderung des Bestellverhaltens erhalten kann.



Die ersten Abmahnungen VRRL

16. Juni 2014 | Von
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Wie Kollegen melden, trudeln schon am heutigen Montag die ersten Abmahnungen ein. Gerade erst am Freitag, dem 13.06.2014 startete das neue Verbraucherrecht und schon machen sich Abmahner auf den Weg und mahnen alte Widerrufsbelehrungen ab. Es ist ja auch recht leicht. Gibt man einfach eine Sequenz der alten Widerrufsbelehrung auf Google ein



Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

13. Juni 2014 | Von
recht würfel recht würfel © vege - Fotolia.com

Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt. Inhalt Fakten VRRL-Umsetzung Neu Vollharmonisierung in Europa Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt? Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel: Fernabsatzvertragsbegriff entschärft Dauerhafter Datenträger Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung Sonstige Infos Mobile Commerce im Gesetz

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