Beiträge zum Stichwort ‘ Werbung ’

Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung

19. April 2018 | Von

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines Gütesiegels irreführend ist, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird (Beschluss vom 5. März 2018, Az. 6 U 151/17). Akkreditierung über Internetplattform Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verband. Gemäß seinem Internetauftritt strebt er u.a. branchenweite elektronische Standards

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BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

24. November 2017 | Von

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entschieden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II). Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print-Werbung. Auf dem Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten Händler diverse Waren an. MeinPaket.de hatte eine Zeitungsanzeige mit

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Bewerbung indizierter Computerspiele ist wettbewerbswidrig

25. September 2017 | Von

Das Landgericht Wuppertal hat kürzlich entschieden, dass schon die Abbildung eines indizierten Computerspiels wettbewerbswidrig ist (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017, Az. 12 O 22/17). Es ist demnach nicht erforderlich, dass das Spiel tatsächlich an Jugendliche verkauft werde. Verkaufte Version nicht jugendgefährdend Der Beklagte bot über eBay das Computerspiel „Conflict Denied Ops“ an. Die EU-Version des

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OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung

27. Juni 2017 | Von

Bei Kundenbewertungen, die auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht werden, handelt es sich um Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16). Werbung auf Website irreführend Die Beklagte hatte ursprünglich sog. „Zauberwaschkugeln“ mit der Angabe „spart Waschmittel“ beworben. Die Klägerin hielt diese Bewerbung für irreführend, da diese Angabe

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LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

24. Mai 2017 | Von

Das Landgericht Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zustellung von Werbung trotz Werbewiderspruchs Der Kläger wandte sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“. Er hatte der Beklagten

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OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen von Alleinstellungswerbungen

18. Mai 2017 | Von

Immer wieder taucht im unternehmerischen Verkehr die Frage auf, wie weit eine Werbung gehen darf. Hierbei sind insbesondere die Grenzen der Irreführung zu beachten, speziell im Hinblick auf (behauptete) Spitzen- oder Alleinstellungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in den letzten Monaten gleich mehrfach mit dieser Thematik zu beschäftigen. „Keiner ist schneller“ Im ersten Verfahren ging

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

27. April 2017 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie

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EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

7. April 2017 | Von
Fotolia.com 68779174 | Urheber: Innovated Captures

Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen.

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Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

28. Februar 2017 | Von

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

28. Februar 2017 | Von

Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln noch einmal bestätigt (Urt. v. 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16) und zugleich ausgeführt, warum der Verstoß dem beklagten Unternehmen auch zuzurechnen ist. Im konkreten Fall gab ein Schädlingsbekämpfer auf gelbeseiten.de Firmensitze an, obwohl sich an diesen Standorten keine Niederlassungen

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