Beiträge zum Stichwort ‘ Vertragsschluss ’

Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

22. Dezember 2017 | Von

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht

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LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

13. September 2017 | Von

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig. Sachverständigen-Gutachten über Autohaus beauftragt

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Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers

29. Juni 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags  nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15). Die Klägerin, ein im Bereich der Wärmedämmtechnik tätiges Unternehmen, kaufte im Online-Shop der Beklagten 10 Generatoren zum Stückpreis von 24,00 EUR netto. Zwar hatte sie gar keine Verwendung für die Ware.

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OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

19. Februar 2013 | Von

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.