Beiträge zum Stichwort ‘ Vertragsschluss ’

Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers

29. Juni 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags  nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15). Die Klägerin, ein im Bereich der Wärmedämmtechnik tätiges Unternehmen, kaufte im Online-Shop der Beklagten 10 Generatoren zum Stückpreis von 24,00 EUR netto. Zwar hatte sie gar keine Verwendung für die Ware.

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OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

19. Februar 2013 | Von

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.