Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind.
Unternehmer müssen geeignete Kontaktmöglichkeiten im Webseiten-Impressum zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht im Urteil vom 25.02.2016 (Az. I ZR 238/14) konkretisiert. Die beiden im Verfahren beteiligten Händler verkaufen u.a. Fahrradanhänger und stehen somit im gemeinsamen Wettbewerb. Die Beklagte hatte in ihrem Impressum neben einer E-Mail-Adresse eine Telefon- sowie eine Faxnummer angegeben. Sie wies
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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, rechtswidrig ist (OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2014 – 6 U 219/13, nicht rechtskräftig). Der Senat geht davon aus, dass solche Kosten geeignet sind, den Verbraucher von der Kontaktaufnahme abzuschrecken. Zudem erspare der
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