Beiträge zum Stichwort ‘ Preiswerbung ’

Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

13. Juni 2014 | Von
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Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt. Inhalt Fakten VRRL-Umsetzung Neu Vollharmonisierung in Europa Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt? Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel: Fernabsatzvertragsbegriff entschärft Dauerhafter Datenträger Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung Sonstige Infos Mobile Commerce im Gesetz

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Preisparitätsklausel bei Amazon auf dem Prüfstand

20. Februar 2014 | Von
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Wie das Bundeskartellamt aktuell in einer Pressemitteilung berichtet, startet am Mittwoch, dem 20.02.2013 eine Web-Befragung von 2400 Amazon-Marketplace-Händlern.



Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert

20. Dezember 2013 | Von

Das Bundeskartellamt hat nach den Auseinandersetzungen mit der Preisparitätsklausel bei amazon auch einen weiteren Anbieter im Visier gehabt, der Bestpreisklauseln verwendet. So darf das Hotelportal HRS seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen. Die Klauseln verlangen von den Hotels



Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreis werben

30. Mai 2013 | Von

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden, dass eine Fahrschule auch dann nicht mit einem Gesamtpreis werben darf, wenn dem Preis der Zusatz „ab“ vorangestellt ist. Denn eine solche Werbung verstoße gegen “ 19 FahrlG. Darin heißt es: Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt

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OLG Hamm zur Werbung mit Statt-Preisen

17. April 2013 | Von

Update: Siehe auch http://www.versandhandelsrecht.de/2016/04/fernabsatzrecht/1761/ Der Preis ist für viele Kunden ein wichtiges Kaufkriterium. Bietet ein Händler ein Produkt zu einem reduzierten Preis an, möchte er dies verständlicherweise auch werblich herausstellen. Sogenannte Statt-Preise dürfen jedoch nicht einfach ohne Angaben verwendet werden.



BGH stärkt Rechte der Händler bei Preisgestaltung

4. April 2013 | Von

Immer häufiger wird versucht, seitens der Hersteller und Markenartikler, auf die Preisgestaltung der Händler – vor allem im Internet – einzuwirken. Sehr oft wird dabei in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, mit Kündigung von Partnerverträgen, Einstellen der Belieferung oder Kürzung der Konditionen gedroht. Kann man sich wehren?



PAngV: Preisangaben leicht erkennbar + deutlich lesbar

7. März 2013 | Von

Wer zu Angaben nach der Preisangabenverordnung verpflichtet ist (z.B. Grundpreis, Versandkosten etc.), hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Dies sieht § 1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung vor. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.11.2012 bestätigt, dass die Angabe in

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Bagatelle bei „versehentlichem“ Grundpreisverstoß?

21. Januar 2013 | Von

Preisangaben, insbesondere die Grundpreisangabe sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Wir haben schon mehrfach berichtet, etwa hier zu Grundpreisangaben bei eBay oder hier zum Grundpreis bei einer Gratis-Zugabe. Nun hatte sich das OLG Köln mit einem weiteren Aspekt der Grundpreisproblematik zu befassen. (Urt. v. 19.10.2012 – 6 U 46/12). Auf einer Verkaufsplattform mit einer Vielzahl

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REWE-Limonadenangebot Grundpreisangabe

11. März 2012 | Von

Die Preisangabenverordnung sieht die Verpflichtung zur Angabe eines Gundpreises vor, um dem Verbraucher den Preisvergleich zu erleichtern und für ihn auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen. Doch auch der Grundpreis kann wiederum Irreführungspotential bergen. So im Fall einer Limonadenwerbung von REWE, über den das LG Köln (Urteil vom 20.07.2011, Az: 84 O 91/11), zu

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Zeitliche Beschränkung Verkaufsaktionen

14. November 2011 | Von

Bei einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss sich der Unternehmer grundsätzlich nicht festlegen, wie lange diese Geltung beanspruchen soll. Wie der Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 30. 4. 2009, Aktz.: I ZR 66/07 schon 2009 entschieden hat, darf eine solche Maßnahme ohne jegliche zeitliche Einschränkung beworben werden, wenn und soweit der Unternehmer eine zeitliche Beschränkung auch nicht beabsichtigt. Wird

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