Beiträge zum Stichwort ‘ Preisbindung ’

AG Dortmund zur Problematik der fehlerhaften Preisauszeichnung im Online-Shop

20. März 2017 | Von

Jeder Betreiber eines Online-Shops dürfte das Problem kennen:  Es werden irrtümlich Waren zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Normalpreis liegt. Grund sind meist einfache Tippfehler oder es kommt zu Falschauszeichnungen durch die eingesetzte Shop-Software. Im vorliegenden Fall, über den das Amtsgericht Dortmund zu entscheiden hatte, klagte eine Verbraucherin auf Lieferung von Vollkassettenmarkisen. 29,90

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BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

10. März 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay ein niedriges „Sofort-Kaufen“-Angebot im Fließtext wirksam präzisieren kann, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkaufsplattform etwas anderes vorsehen (Urt. v. 15.02.2017, VIII ZR 59/16). Im konkreten Fall wollte der Anbieter ein original verpacktes E-Bike verkaufen. Da eine Auktion für ihn nicht in Frage kam, wählte er die

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Buchpreisbindung in Österreich auch für E-Books

30. Oktober 2014 | Von

Ab dem 01. Dezember 2014 greift in Österreich eine Preisbindung auch für E-Books. Dies hat der österreichische Nationalrat am 23.10.2014 beschlossen. Die Regelungen betreffen auch den grenzüberschreitenden Online-Handel. E-Book Vom Anwendungsbereich des österreichischen Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (ÖstBuchPrBG) sind in Zukunft ausdrücklich auch E-Books erfasst. E-Books werden in § 2 Ziffer 7 wie

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Preisparitätsklausel bei Amazon auf dem Prüfstand

20. Februar 2014 | Von
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Wie das Bundeskartellamt aktuell in einer Pressemitteilung berichtet, startet am Mittwoch, dem 20.02.2013 eine Web-Befragung von 2400 Amazon-Marketplace-Händlern.



Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert

20. Dezember 2013 | Von

Das Bundeskartellamt hat nach den Auseinandersetzungen mit der Preisparitätsklausel bei amazon auch einen weiteren Anbieter im Visier gehabt, der Bestpreisklauseln verwendet. So darf das Hotelportal HRS seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen. Die Klauseln verlangen von den Hotels



BGH stärkt Rechte der Händler bei Preisgestaltung

4. April 2013 | Von

Immer häufiger wird versucht, seitens der Hersteller und Markenartikler, auf die Preisgestaltung der Händler – vor allem im Internet – einzuwirken. Sehr oft wird dabei in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, mit Kündigung von Partnerverträgen, Einstellen der Belieferung oder Kürzung der Konditionen gedroht. Kann man sich wehren?



1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig

2. April 2013 | Von

Die Gewährung von Ein-Euro-Gutscheinen durch Apotheker bei der Einlösung von Rezepten ist unzulässig. Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: VG 90 K 4.11 T und andere) entschieden.



LG Berlin zu der Buchpreisbindung und Gutscheinen

23. Oktober 2012 | Von

Bei dem Verkauf preisgebundener Bücher dürfen keine Gutscheine Dritter auf den Buchpreis angerechnet werden. Dies hat das LG Berlin mit Urteil vom 18.09.2012 (Az. 102 O 36/12) entschieden. Denn die Gewährung eines Nachlasses auf den Kaufpreis stelle ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar. Lesen Sie mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.



OLG Stuttgart: Rabattgutschein für Bücher

20. Januar 2011 | Von

Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht, da die Einschränkungen durch die Preisbindung nicht nur bei der unmittelbaren Rabattgewährung drohen, sondern auch dort, wo z.B. durch eine Skontierung indirekt ein Rabatt gewährt wird. Ebenso könnte durch das Einlösen eines Rabattgutscheins indirekt eine Rabattierung erfolgen. Doch dies ist nach Auffassung

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