Beiträge zum Stichwort ‘ Online-Vertrieb ’

Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

13. Januar 2016 | Von

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden. In der Sache warb ein Unternehmen in Prospekten, in

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Änderungen des Batteriegesetzes seit 27.11.2015 in Kraft

30. November 2015 | Von

Seit dem 27.11.2015 sind einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft getreten, die erweiterte Verkaufsverbote in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrogeräte sowie Änderungen bei der Pfanderstattung bei Altbatterien von Fahrzeugen enthalten. Der Gesetzesentwurf wurde am 12.08.2015 von der Bundesregierung eingebracht. Bereits am 15.10.2015 fand die finale Abstimmung im Bundestag statt. Da der

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Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

4. September 2015 | Von

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs darstellen (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2015). Der Marktführer für Laufschuhe in Deutschland bestimme seine Vertragshändler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nach strengen Qualitätskriterien, wodurch er diese einschränkt, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb seiner Produkte zu gewährleisten. ASICS hatte Vertragshändlern u.a.

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