Beiträge zum Stichwort ‘ OLG ’

Rückrufpflicht nach Unterlassungserklärung

20. Oktober 2016 | Von

Nach Erhalt einer Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung oder einer Verurteilung zeigen sich häufig erst die wahren Risiken, etwa bei einer Rückrufpflicht. Der Schuldner denkt, die Sache ist mit Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahngebühren erledigt und wendet sich erleichtert anderen Dingen zu. Doch dann kommt die Vertragsstrafeforderung. Man ist nämlich nicht nur verpflichtet,

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Gewährleistung bei B-Ware

26. Februar 2014 | Von

Oft wird B-Ware unter Ausschluss bzw. reduzierter Gewährleistung angeboten. Für gebrauchte Ware sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, die Gewährleistungsfrist in AGB, die bekanntlich 2 Jahre dauert, auf ein Jahr zu verkürzen. Geht das auch mit B-Ware? Das OLG Hamm hat dies entschieden.



Warnhinweise für Spielzeug beginnen mit „Achtung“

21. August 2013 | Von

Bei dem Verkauf von Spielzeug müssen in vielen Fällen Warnhinweise angegeben werden. Diese müssen gemäß § 11 Abs. 3 2. GPSGV mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Bei Online-Käufen müssen diese Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein.



TV Testwerbung Kundenzufriedenheit

22. Juli 2013 | Von

Nicht immer kommt die Testwerbung mit Testsiegel daher. Auch eine simple Werbung mit der Kundenzufriedenheit kann dazu führen, dass die Grundsätze der Werbung mit Testergebnissen gelten. Bei der Testwerbung kennen die Gerichte kein langes Fackeln. Das gilt selbst in der TV-Werbung. Dem OLG Frankfurt fehlten In seiner aktuellen Entscheidung vom 28.05.2013 (Az. 6 U 266/12)

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OVG Schleswig zu Klarnamenspflicht bei facebook

24. April 2013 | Von

Facebook verlangt von Nutzern die Angabe ihrer Klarnamen und sperrt Konten von Nutzern, welche nicht ihre korrekten Daten angeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah hierin einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht und Telemedienrecht und hat facebook aufgegeben, die Anmeldung unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Hiergegen hat facebook Eilanträge bei Gericht eingelegt und nun

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OLG Hamm zur Werbung mit Statt-Preisen

17. April 2013 | Von

Update: Siehe auch http://www.versandhandelsrecht.de/2016/04/fernabsatzrecht/1761/ Der Preis ist für viele Kunden ein wichtiges Kaufkriterium. Bietet ein Händler ein Produkt zu einem reduzierten Preis an, möchte er dies verständlicherweise auch werblich herausstellen. Sogenannte Statt-Preise dürfen jedoch nicht einfach ohne Angaben verwendet werden.



Anforderung an die Identitätsangabe in Prospekten

12. April 2013 | Von

In Prospekten, in welchen Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis so angeboten werden, dass ein Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann (eine unmittelbare Erwerbsmöglichkeit muss nicht bestehen), muss die Identität des werbenden Unternehmens angegeben werden.



Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch

3. April 2013 | Von

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen hat in seinen AGB für Rücklastschriften (die vom Kunden zu vertreten sind) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR verlangt. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte nun mit Urteil vom 26. März 2013 die Verwendung dieser Klausel. Denn der Mobilfunkanbieter verlange mit dieser Klausel unzulässig hohe Schadenspauschalen.



OLG Köln Testwerbung mit unerwarteter Notenskala

21. Februar 2013 | Von

Irrführende Testwerbung: Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 04.04.2012 (Az. 6 U 197/11) entschieden, dass es irreführend ist, wenn eine Werbung mit Testsiegel eine Note „sehr gut“ bewirbt, die Notenskala aber mit „ausgezeichnet“ startet. Das Gericht führt hierzu aus:



Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren

29. Januar 2013 | Von

Eine Tanzschule warb unter anderem mit der Aussage: „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“