Beiträge zum Stichwort ‘ Irreführung ’

Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

14. November 2017 | Von

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben. Provision in Höhe von 15 bis 17,5

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Falsche Kundenauskunft kann wettbewerbswidrig sein

27. Oktober 2017 | Von

Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16). Das im konkreten Fall beklagte Unternehmen äußerte sich gegenüber einer Kundin zu der Verjährungsfrist in Bezug auf eine gebuchte Reise, indem es auf die

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OLG Hamm: Irreführung durch Produktneuanlegung bei Amazon

28. Juli 2017 | Von

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt ein Verkäufer irreführend, wenn er eine Produktbeschreibung auf der Handelsplattform Amazon neu anlegt, obwohl das Produkt bereits gelistet ist (Urt. v. 12.01.2017, Az. 4 U 80/16). Die Beklagte bot auf www.amazon.de Fahrräder und Fahrradzubehör an. Für einen Fahrrad-Lastenanhänger legte sie unter Angabe einer tatsächlich nicht existierenden EAN (European Article

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OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung

27. Juni 2017 | Von

Bei Kundenbewertungen, die auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht werden, handelt es sich um Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16). Werbung auf Website irreführend Die Beklagte hatte ursprünglich sog. „Zauberwaschkugeln“ mit der Angabe „spart Waschmittel“ beworben. Die Klägerin hielt diese Bewerbung für irreführend, da diese Angabe

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OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen von Alleinstellungswerbungen

18. Mai 2017 | Von

Immer wieder taucht im unternehmerischen Verkehr die Frage auf, wie weit eine Werbung gehen darf. Hierbei sind insbesondere die Grenzen der Irreführung zu beachten, speziell im Hinblick auf (behauptete) Spitzen- oder Alleinstellungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in den letzten Monaten gleich mehrfach mit dieser Thematik zu beschäftigen. „Keiner ist schneller“ Im ersten Verfahren ging

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LG Arnsberg zum Umfang der Überprüfungspflicht von Amazon-Händlern

12. April 2017 | Von

Dass Marketplace-Verkäufer bei Amazon für ihre Angebote im Grundsatz auch dann haften, wenn Sie die Artikelbeschreibung nicht selbst vorgenommen oder geändert haben, wurde bereits durch mehrere Gerichte entschieden. Unklar ist allenthalben, welche Prüfpflichten den Händlern im Einzelnen auferlegt werden. Zu dieser Frage gibt es nun eine interessante Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Beschl. v. 14.02.2017, Az.

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OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

28. Februar 2017 | Von

Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln noch einmal bestätigt (Urt. v. 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16) und zugleich ausgeführt, warum der Verstoß dem beklagten Unternehmen auch zuzurechnen ist. Im konkreten Fall gab ein Schädlingsbekämpfer auf gelbeseiten.de Firmensitze an, obwohl sich an diesen Standorten keine Niederlassungen

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LG Kaiserslautern zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Auszeichnungen

6. Februar 2017 | Von

Fundstellenangaben, die erhaltene Auszeichnungen eines Unternehmens belegen, müssen nicht nur leicht zugänglich, sondern auch gut lesbar sein. Diese ursprünglich für Testergebnisse bestehende Pflicht hat das Landgericht Kaiserslautern noch einmal präzisiert (Urt. v. 08.11.2016, Az. HK O 2/15). Fundstelle kaum lesbar Werbung mit Auszeichnungen erhöhen erfahrungsgemäß die Absatzmöglichkeiten des beworbenen Produktes. Händler müssen jedoch stets penibel

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LG Frankfurt: Werbung als größter Hersteller wird umsatzbezogen interpretiert

16. Dezember 2016 | Von

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über die mögliche Irreführung durch die Werbebotschaft „Europas größter Hersteller für Fenster“ zu entscheiden. Der betreffende Produzent verwendete diese Aussage, da sein Produktionsvolumen für Fenster europaweit führend war. Es betrug mehr als 10.000 Fenster pro Tag, worauf in der Anzeige im weiteren Verlauf ebenfalls noch hingewiesen wurde. Problematisch

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LG Hamburg zur Irreführung einer „Exklusiv“-Werbung

29. November 2016 | Von

Kosmetikwaren dürfen nicht mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ beworben werden, wenn die Produkte über den Graumarkt auch an anderer Stelle erhältlich sind. Das hat kürzlich das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden. Vorausgegangen war eine Werbung der Beklagten mit o.g. Werbebotschaft. Es war jedoch nachweislich so, dass die

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