Beiträge zum Stichwort ‘ Informationspflicht ’

EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

7. April 2017 | Von
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Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen.

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OLG München zur Verwendung von „Acryl“ und „Cotton“ zur Textilkennzeichnung

19. Dezember 2016 | Von

Die Verwendung des Begriffs „Acryl“ bzw. „Acrylic“ zur Textilkennzeichnung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Auch die Kennzeichnung von Fasern eines Textilerzeugnisses mit „Cotton“ stellt formal einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Korrekt wäre „Baumwolle“. Da sich in der deutschen Umgangssprache aber der Begriff Cotton als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert hat, ist der Verstoß

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Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden

27. September 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U

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BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein

29. Juli 2016 | Von

In einem weiteren Urteil zur Rechtmäßigkeit von Kündigungsklauseln hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem die Kündigungsmöglichkeiten eines Dating-Portals beanstandet (Urt. v. 14.07.2016, Az. II ZR 387/15). Dieses hatte Kunden eine elektronische Kündigung, z.B. per E-Mail, nicht ermöglicht. Im konkreten Fall ging es um den folgenden AGB-Passus von elitepartner.de, den der Verbraucherzentrale Bundesverband anprangerte: „Die Kündigung der

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OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

15. Juni 2016 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung verpflichtend

11. Mai 2016 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer erforderlich (Urt. v. 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Damit schlossen sich die Frankfurter OLG-Richter der Meinung anderer Gerichte nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie Mitte 2014 an. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin in ihrem eBay-Shop Druckerzubehör angeboten, u.a. auch Verbrauchern. Zwar stellte sie, wie beim

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LG Dortmund zur korrekten Kennzeichnung eines B2B-Shops

25. April 2016 | Von

Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Internetshop, der sich eigentlich an Unternehmer richtet, auch Pflichtinformationen für Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Für viele Unternehmen ist der folgende Gedanke erleichternd: Da man die eigenen Waren nur an andere Unternehmer veräußern will (B2B-Verträge),

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BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

7. April 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

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Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums

27. November 2015 | Von

Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des

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Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

10. August 2015 | Von
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Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.