Beiträge zum Stichwort ‘ Impressum ’

LG Traunstein zur Angabe der Postfachadresse im Impressum

8. Dezember 2016 | Von

Das LG Traunstein hat kürzlich entschieden, dass es nicht genügt, wenn in einem Impressum anstatt einer ladungsfähigen Anschrift lediglich eine Postfachanschrift angegeben wird (Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16). In dem zugrundeliegenden Fall unterhielt der Beklagte, ein eingetragener Verein, eine Website samt Impressum. Dort gab er lediglich seinen Namen, seine Telefonnummer, die Vereinsregisternummer,

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01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

1. Dezember 2015 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum

23. Oktober 2014 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen,  rechtswidrig ist (OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2014 – 6 U 219/13, nicht rechtskräftig). Der Senat geht davon aus, dass solche Kosten geeignet sind, den Verbraucher von der Kontaktaufnahme abzuschrecken. Zudem erspare der

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Zum wo und wie der Geschäftsbriefangaben

29. Juni 2014 | Von
Arzt mit Rechnung © Dan Race 15189338 / fotolia.com

Dass das Briefpapier z.B. im Fall einer GmbH mit bestimmten Angaben zu Sitz, Geschäftsführung, Registerangaben etc. zu versehen ist, ist meistens bekannt. Doch die sog. „Geschäftsbriefangaben“ sind nicht nur dort verpflichtend. Die Angabepflicht erfasst Geschäftsbriefe egal in welcher Form, z.B. auch E-Mails. Lesen Sie hier, welche Korrespondenz zwingend Geschäftsbriefangaben enthalten muss und wie diese Angaben

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Impressumsangaben muss E-Mail-Adresse enthalten

1. Juli 2013 | Von

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bereitstellung eines – mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden – „Online-Kontaktformulars“ im Impressum nicht ausreicht. Die nach § 5 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“ meine die Angabe der E-Mail-Anschrift.



Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

22. Februar 2013 | Von

Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt. Das LG Bochum hat nun ausgeführt, dass die ausgesprochenen Abmahnungen unzulässig waren. Ein Link im Infobereich einer Facebook-Seite zu

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Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

27. Dezember 2012 | Von

Online-Händler müssen auf ihrer Webseite bekanntlich ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin müssen gemäß § 5 TMG unter anderem auch Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Händler ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssten einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und ohne langes Suchen auffindbar sein.



Identität und Anschrift in Anzeigen erforderlich

4. Dezember 2012 | Von

Mit Beschluss vom 14.09.2012 – Az.: 3 W 76/12 – hat das OLG Hamburg zur Werbung eines Reiseveranstalters in Zeitungsanzeigen und den damit verbundenen unternehmensbezogenen Informationspflichten entschieden. Der Vorwurf ging dahin, dass die Anzeige weder die Identität noch die Anschrift des Reiseveranstalters enthielt.



Impressumsangaben (TMG) bei Baustellenseiten

20. Januar 2011 | Von

Oft will man nur überhaupt einmal eine Domain sichern, einen Account bei Twitter und Co anmelden usw. Das LG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob man auf solchen Baustellenseiten ein Impressum angeben muss (Urteil vom 23.11.2010, Az. 12 O 312/10). Die Beklagte hatte eine Vorschaltseite online, die ein Firmenlogo enthielt und den Hinweis

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