Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

Das EU-Parlament verabschiedete die neue Geoblocking-Verordnung. Sie tritt in neun Monatenin Kraft. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 läuft damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ab. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Die tatsächliche Abschaffung der diskriminierenden Praktiken erfolgt aber wohl erst im Frühjahr 2020.

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet.

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Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht mehr im Sitzland des Anbieters.

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