Beiträge zum Stichwort ‘ Fernabsatz ’

OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

24. Juli 2015 | Von
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Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

19. September 2014 | Von

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel

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Neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung

3. September 2014 | Von

Ab dem 13.12.2014 werden neue Vorgaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten. So gibt es etwa neue Pflichthinweise, etwa bei koffeinhaltigen Produkten oder Fisch- und Fleischerzeugnissen. Auf Stoffe, welche Allergien auslösen können, muss gesondert hingewiesen werden. Auch werden Vorgaben in Bezug auf die Mindestschriftgröße der Pflichtinformationen gemacht, welche einzuhalten sind. Diese Änderungen beruhen auf der

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Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

13. Juni 2014 | Von
recht würfel recht würfel © vege - Fotolia.com

Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt. Inhalt Fakten VRRL-Umsetzung Neu Vollharmonisierung in Europa Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt? Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel: Fernabsatzvertragsbegriff entschärft Dauerhafter Datenträger Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung Sonstige Infos Mobile Commerce im Gesetz

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Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

26. Februar 2013 | Von

Online-Händler sind im Fernabsatz bekanntlich dazu verpflichtet, Verbraucher über das diesen zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Wird die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung z.B. in AGB jedoch ohne Einschränkungen



OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

19. Februar 2013 | Von

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.



Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren

29. Januar 2013 | Von

Eine Tanzschule warb unter anderem mit der Aussage: „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“



Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

27. Dezember 2012 | Von

Online-Händler müssen auf ihrer Webseite bekanntlich ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin müssen gemäß § 5 TMG unter anderem auch Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Händler ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssten einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und ohne langes Suchen auffindbar sein.



Vorsicht bei der Angabe der Lieferzeit

27. Dezember 2012 | Von

Bei der Angabe von Lieferzeiten werden im Online-Handel immer wieder Fehler gemacht. Dass die Angabe von „voraussichtlichen“ Lieferzeiten oder eine „in der Regel“ Angabe nicht ausreichend ist, wurde bereits von Gerichten bestätigt. Nun soll auch die bislang noch als zulässig angesehene Angabe von Zirka-Fristen unzulässig sein.



BGH: Unbefugte Nutzung des eBay-Mitgliedskontos

28. Mai 2011 | Von

Wenn man eine Erklärung für eine andere Person abgibt, dann ist der Dritte grundsätzlich immer nur dann an diese Erklärung gebunden, wenn man mit entsprechender Vertretungsmacht gehandelt hat. Dass dieser Grundsatz auch dann Anwendung finden muss, wenn jemand unbefugt das eBay-Mitgliedskonto eines Dritten nutzt, dazu hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden. Im dieser Entscheidung vom 11.

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