Beiträge zum Stichwort ‘ Fernabsatz ’

OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

15. Juni 2016 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

1. Dezember 2015 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

24. Juli 2015 | Von
#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Kein Widerrufsrecht in der Schweiz

19. September 2014 | Von

Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel

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Neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung

3. September 2014 | Von

Ab dem 13.12.2014 werden neue Vorgaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten. So gibt es etwa neue Pflichthinweise, etwa bei koffeinhaltigen Produkten oder Fisch- und Fleischerzeugnissen. Auf Stoffe, welche Allergien auslösen können, muss gesondert hingewiesen werden. Auch werden Vorgaben in Bezug auf die Mindestschriftgröße der Pflichtinformationen gemacht, welche einzuhalten sind. Diese Änderungen beruhen auf der

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Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

13. Juni 2014 | Von
recht würfel recht würfel © vege - Fotolia.com

Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt. Inhalt Fakten VRRL-Umsetzung Neu Vollharmonisierung in Europa Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt? Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel: Fernabsatzvertragsbegriff entschärft Dauerhafter Datenträger Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung Sonstige Infos Mobile Commerce im Gesetz

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Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

26. Februar 2013 | Von

Online-Händler sind im Fernabsatz bekanntlich dazu verpflichtet, Verbraucher über das diesen zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Wird die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung z.B. in AGB jedoch ohne Einschränkungen



OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung

19. Februar 2013 | Von

Durch Urteil vom 23.10.2012 – Az. I 4 U 134/129 – hat das OLG Hamm zur Pflicht des Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden, mit dem Ergebnis, dass das Fehlen dieser Information einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.



Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren

29. Januar 2013 | Von

Eine Tanzschule warb unter anderem mit der Aussage: „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“



Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

27. Dezember 2012 | Von

Online-Händler müssen auf ihrer Webseite bekanntlich ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin müssen gemäß § 5 TMG unter anderem auch Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Händler ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssten einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und ohne langes Suchen auffindbar sein.