Beiträge zum Stichwort ‘ Fernabsatz ’

01806-Nummer keine Kundenhotline

13. September 2018 | Von

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind. 



Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch

31. August 2018 | Von

Aus dem Justizministerium kommt am 31.08.2018 eine Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon im Juni mit Blick auf die DSGVO angekündigt,  gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, geht es im Entwurf um höhere Anforderungen an die Feststellung der Abmahnbefugnis durch Abgleich des Umfangs der Wettbewerbsstellung („in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen

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Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

8. Februar 2018 | Von

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl

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Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

22. Dezember 2017 | Von

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht

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BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

2. Mai 2017 | Von
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Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.



Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

21. Februar 2017 | Von

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht

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OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich

5. Januar 2017 | Von

Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die

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OLG München zur Verwendung von „Acryl“ und „Cotton“ zur Textilkennzeichnung

19. Dezember 2016 | Von

Die Verwendung des Begriffs „Acryl“ bzw. „Acrylic“ zur Textilkennzeichnung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Auch die Kennzeichnung von Fasern eines Textilerzeugnisses mit „Cotton“ stellt formal einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Korrekt wäre „Baumwolle“. Da sich in der deutschen Umgangssprache aber der Begriff Cotton als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert hat, ist der Verstoß

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OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln

24. November 2016 | Von

Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).



LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis

14. September 2016 | Von

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung mit einem bisherigen Preis wettbewerbswidrig ist, wenn seit der letzten Preisänderung bereits mehr als drei Monate vergangen sind (Urt. v. 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16). In vielen Werbeangeboten wird heutzutage herausgestellt, dass der aktuell verlangte Preis günstiger ist als der zuvor aufgerufene. Diese Preisgegenüberstellung ist grundsätzlich nicht

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