Beiträge zum Stichwort ‘ Einwilligung ’

Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.



Google sorgt bei Cookies für Gesetzestreue

28. November 2015 | Von
Time to update 56261944_XS_copyright iQoncept fotolia.com

Cookies : Manche glauben bereits, dass es ein neues Gesetz zu Cookies gibt, da immer mehr Unternehmen bei dem Besuch einer Webseite über den Einsatz von Cookies informieren und Einwilligungen abfragen. Schuld daran ist  Google. Die Hinweise lauten oft: „Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, setzen wir Cookies ein. Weitere Informationen hier“. Lesen Sie,

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LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

10. Februar 2015 | Von

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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AG Düsseldorf entscheidet zu Feedbackanfrage als Spam

9. Februar 2015 | Von
#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Aus Sicht eines Händlers sind Kundenbewertungen mittlerweile ein bedeutsames wirtschaftliches Gut. Nicht unbedeutend ist mithin die Frage, wie man Kundenbewertungen in zulässigerweise einholen kann. Gleich nach der Abwicklung des Verkaufs per E-Mail um Abgabe einer Bewertung zu bitten, wäre praktikabel und wird auch von zahlreichen Händlern bereits praktiziert, ist aber dennoch nicht zulässig, wie dies

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Double-Opt-In keine Werbung

25. August 2014 | Von

Das OLG Celle neigt dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.



Telefonwerbung Einwilligung sittenwidrig

8. Juli 2014 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Das Landgericht Düsseldorf hatte anlässlich eines Streites zwischen Adressvermittler und dem Unternehmen, dass Anrufe auf der Basis dieser Adressen tätigen wollte, über die Zahlungsklage zu den Adressen zu entscheiden. Immerhin wurden fast 94.000 Euro für die Adressen eingeklagt. Die Richter prüften, ob die während eines Telefonates eingeholte Anruferlaubnis wirksam war und untersuchten auch, ob die

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Double-Opt-In Bestätigungsmail unzulässig?

22. November 2012 | Von

Mit einem Paukenschlag hat das OLG München für viele Beteiligte überraschend ein Urteil (OLG München, Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12 – nicht rechtskräftig) gefällt, welches scheinbar die Grundlagen des E-Mail-Newsletter-Marketing ins Wanken bringt.



vzbv klagt weiter gegen Telefonwerbung

29. Juni 2011 | Von

LG Berlin Urteil Einwilligung bei Gewinnspiel Das Landgericht Berlin hat einer Direktmarketingfirma gerichtlich untersagen lassen, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet in einer Einwilligungserklärung zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale

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Recht in Werbung mit E-Mails und Newsletter

29. Mai 2011 | Von

Wer will schon jeden Tag Dosen Fleisch in seinem Postfach vorfinden? Nun geläufiger sollte Ihnen der Name Spam sein, der für die unerwünschten Werbenachrichten im elektronischen Marketing steht. Bekannt wurde der Begriff aus dem englischen durch die Komikertruppe Monty Python’s Flying Circus. In einem Sketch ging es um eine Speisekarte, die ausschließlich Gerichte mit „Spam“

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Bestätigungslösung für Telefonvertragsschluss

28. Mai 2011 | Von

Der Gesetzgeberplant eine Bestätigungslösung bei der Telefonwerbung. Am 27.05.2011 schloss sich jetzt eine Mehrheit der Bundesländer einer Initiative SPD regierter Länder an. Unter Berufung auf noch immer mehr als 80.000 Beschwerden in 9 Monaten (zwischen März und November 2010) von Verbrauchern sollen die Regelungen im Zusammenhang mit der Telefonwerbung verschärft werden. In Planung ist eine

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