Beiträge zum Stichwort ‘ Einwilligung ’

Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

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LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

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OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

7. November 2016 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt

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LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung

15. August 2016 | Von

Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Eine Krankenkasse ließ durch ihre Mitarbeiter auf einem Veranstaltungsstand Gewinnspielkarten an Besucher verteilen. Die Karte enthielt auf der Vorderseite

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OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In ist keine Werbung

28. Juli 2016 | Von

Die Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) entschieden. Das Urteil entspricht der herrschenden Rechtsprechung der letzten Jahre. Für Online-Händler ist es durchaus schwierig, eine rechtswirksame Einwilligungserklärung des Kunden, beispielsweise für E-Mail-Werbung, zu erlangen. So besteht stets die Gefahr, dass Adresseingaben

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OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

23. Mai 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht.  In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um

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Einbindung des Facebook Like-Buttons kann datenschutzwidrig sein

9. März 2016 | Von

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Einbindung des Facebook Like-Buttons auf Unternehmenswebsites ohne Aufklärung und ausdrückliche Einwilligung der Seitenbesucher gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt (Az. 12 O 151/15). Vorausgegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg, der das Plug-in auf der Website „Fashion ID“ eingebunden hatte. Insgesamt mahnte man

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

25. Januar 2016 | Von

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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BGH untersagt Werbung in automatischen Antwort-E-Mails

16. Dezember 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. VI ZR 134/15) hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis wenig überraschend die Werbung in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoresponder) ohne Einwilligung für unzulässig angesehen. Entscheidend war wohl der Umstand, dass der Verbraucher dann nach Erhalt der ersten E-Mail mit seiner zweiten E-Mail den Willen erklärt hatte, keine Werbung per

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Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.