Beiträge zum Stichwort ‘ Datenschutzrecht ’

Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.



Google sorgt bei Cookies für Gesetzestreue

28. November 2015 | Von
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Cookies : Manche glauben bereits, dass es ein neues Gesetz zu Cookies gibt, da immer mehr Unternehmen bei dem Besuch einer Webseite über den Einsatz von Cookies informieren und Einwilligungen abfragen. Schuld daran ist  Google. Die Hinweise lauten oft: „Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, setzen wir Cookies ein. Weitere Informationen hier“. Lesen Sie,

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Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums

27. November 2015 | Von

Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des

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Bundesmeldegesetz sorgt für höheren Datenschutz und steigende Kosten

28. Oktober 2015 | Von

Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Für die Bürger gibt es damit erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften. Das Melderecht in Deutschland wird harmonisiert, vereinheitlicht und fortentwickelt. Ursprünglich war das Meldewesen Ländersache, der Bund übte lediglich die sog. Rahmengesetzgebungskompetenz aus. Seit dem Jahr 2006 besitzt er die ausschließliche

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Nach „Safe-Harbor“-Urteil: Deutsche Datenschutzbehörden könnten schon aktiv werden

23. Oktober 2015 | Von

Nachdem der EuGH Anfang Oktober die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hat, haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden angekündigt, dass sie bereits jetzt mögliche Beschwerden prüfen werden. Der Reihe nach: Mit Urteil vom 06.10.2015 (Az. C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in

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Gefällt mir Button Facebook ab 30.09.2011 Bussgeld

20. Mai 2011 | Von

Beachten Sie unser Update am Ende. Das ULD (Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein) hat gerade wieder für höchste Aufregung in Gestalt einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 gesorgt. Dort heißt es:



Was ist bei Facebook und Co zu beachten

11. Januar 2011 | Von

Facebook und Co Was ist zu beachten? Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen die Unternehmen bei Ihren Auftritten in Facebook und Co. beachten sollten? Impressum auf Facebook und Twitter? Zunächst einmal muss man sich darüber klar sein, dass jede „kommerzielle Kommunikation“ Rechtspflichten auslöst. Immer dann, wenn ich als Unternehmen auftrete, sei es auf der Unternehmensseite,

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