Beiträge zum Stichwort ‘ Angebot ’

1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig

2. April 2013 | Von

Die Gewährung von Ein-Euro-Gutscheinen durch Apotheker bei der Einlösung von Rezepten ist unzulässig. Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: VG 90 K 4.11 T und andere) entschieden.



Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren

29. Januar 2013 | Von

Eine Tanzschule warb unter anderem mit der Aussage: „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“



Identität und Anschrift in Anzeigen erforderlich

4. Dezember 2012 | Von

Mit Beschluss vom 14.09.2012 – Az.: 3 W 76/12 – hat das OLG Hamburg zur Werbung eines Reiseveranstalters in Zeitungsanzeigen und den damit verbundenen unternehmensbezogenen Informationspflichten entschieden. Der Vorwurf ging dahin, dass die Anzeige weder die Identität noch die Anschrift des Reiseveranstalters enthielt.



REWE-Limonadenangebot Grundpreisangabe

11. März 2012 | Von

Die Preisangabenverordnung sieht die Verpflichtung zur Angabe eines Gundpreises vor, um dem Verbraucher den Preisvergleich zu erleichtern und für ihn auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen. Doch auch der Grundpreis kann wiederum Irreführungspotential bergen. So im Fall einer Limonadenwerbung von REWE, über den das LG Köln (Urteil vom 20.07.2011, Az: 84 O 91/11), zu

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Zeitliche Beschränkung Verkaufsaktionen

14. November 2011 | Von

Bei einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss sich der Unternehmer grundsätzlich nicht festlegen, wie lange diese Geltung beanspruchen soll. Wie der Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 30. 4. 2009, Aktz.: I ZR 66/07 schon 2009 entschieden hat, darf eine solche Maßnahme ohne jegliche zeitliche Einschränkung beworben werden, wenn und soweit der Unternehmer eine zeitliche Beschränkung auch nicht beabsichtigt. Wird

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LG Hamburg: Grundpreisangaben bei Sets

21. Juli 2011 | Von

Jeder Händler der in seinem Sortiment Waren hat, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, dem ist die Verpflichtung zur Grundpreisangabe hinlänglich bekannt. Doch manchmal entbindet ihn § 9 Preisangabenverordnung von dieser Verpflichtung, denn dieser beinhaltet einen Katalog von Ausnahmen, bei deren Vorliegen auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann. Wie sieht

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Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen

26. Juni 2011 | Von

Streichpreise sind beliebt aufgrund ihrer großen Werbewirkung. Sie geben dem Kunden ein Signal, dass es einen höheren Preis gibt und machen damit den angegebenen Preis akzeptabler. Der Kunde erkennt sofort, dass er einen Vorteil hat. Bei den rechtlichen Fragen rund um die Streichpreise geht es auch immer wieder darum, ob die Streichpreise ohne eine Erläuterung

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