Beiträge zum Stichwort ‘ Allgemeines Persönlichkeitsrecht ’

LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

24. Mai 2017 | Von

Das Landgericht Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zustellung von Werbung trotz Werbewiderspruchs Der Kläger wandte sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“. Er hatte der Beklagten

[weiterlesen …]