AGB Archive - Seite 3 von 4 - Versandhandelsrecht

Neue Vorgaben zu Garantien

31. Januar 202431. März 2014 von Rolf Becker

Das neue Verbraucherrecht ab 13.06.2014 bringt für den Versandhandel eine Reihe von

Ärgernissen. Unbrauchbare Widerrufsbelehrungen, praxisferne Anforderungen an Formulare, Entfall der Möglichkeit alternativer Zusendungen sind die Stichworte. Hinzu kommt jetzt auch eine neue Regelung zu den Garantien. Lesen Sie, welche Fallen lauern:

Nach dem neuen § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB n.F. sind dem Verbraucher je nach Zählweise mehr als 20 Informationen zu vermitteln. Zur Verfügung zu stellen sind nach Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB n.F. Informationen die „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ betreffen.

Gewährleistung bei B-Ware

31. Januar 202426. Februar 2014 von Rolf Becker

Oft wird B-Ware unter Ausschluss bzw. reduzierter Gewährleistung angeboten. Für gebrauchte Ware sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, die Gewährleistungsfrist in AGB, die bekanntlich 2 Jahre dauert, auf ein Jahr zu verkürzen. Geht das auch mit B-Ware? Das OLG Hamm hat dies entschieden.

Bildrechte Amazon

26. Februar 2014 von Helena Golla

Durch das Einstellen von Bildern bei Amazon Bilder erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der Nutzung der Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.

Gebrauchte Software

4. September 2013 von Helena Golla

Eine Beschränkung der Weitergabe von Software kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 69c UrhG nicht vereinbar ist.

Annahmefrist von Online-Bestellungen

31. Januar 20246. Mai 2013 von Rolf Becker

Eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012) hat in letzter Zeit für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte sich darin mit der für den Bereich des Online-Handels bislang noch nicht gerichtlich entschiedenen Frage zu befassen, wie lange die Zeitspanne sein darf, innerhalb welcher ein Onlinehändler eine Bestellung des Kunden annehmen darf, die sog. Annahmefrist.

Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch

3. April 2013 von Helena Golla

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen hat in seinen AGB für Rücklastschriften (die vom Kunden zu vertreten sind) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR verlangt. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte nun mit Urteil vom 26. März 2013 die Verwendung dieser Klausel. Denn der Mobilfunkanbieter verlange mit dieser Klausel unzulässig hohe Schadenspauschalen.

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Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

26. Februar 2013 von Helena Golla

Online-Händler sind im Fernabsatz bekanntlich dazu verpflichtet, Verbraucher über das diesen zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Wird die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung z.B. in AGB jedoch ohne Einschränkungen

Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe

31. Januar 202419. Februar 2013 von Rolf Becker

Die Rechtslage ist klar. Wer einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt eine vorherige Einwilligung dieses Verbrauchers. Die Beweislast für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Einwilligung trägt der anrufende Händler.

Vorsicht bei der Angabe der Lieferzeit

27. Dezember 2012 von Helena Golla

Bei der Angabe von Lieferzeiten werden im Online-Handel immer wieder Fehler gemacht. Dass die Angabe von „voraussichtlichen“ Lieferzeiten oder eine „in der Regel“ Angabe nicht ausreichend ist, wurde bereits von Gerichten bestätigt. Nun soll auch die bislang noch als zulässig angesehene Angabe von Zirka-Fristen unzulässig sein.