Beiträge zum Stichwort ‘ AGB ’

Neue Zahlungsverzugsregelungen

29. Juli 2014 | Von
Verzug © 2014 be

Am 02.04.2014 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Am 28.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Heute, am 29.07.2014 treten die Regelungen in Kraft. Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder

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Mahngebühr und Rücklastschriften

22. Juli 2014 | Von
Mahnung (C) 2014 be

Gerne wird versucht, in den AGB eine Gebühr für eine Mahnung des Kunden unterzubringen. Eine solche Mahngebühr ist jedoch häufig nicht wirksam vereinbart. Gleiches gilt für Rücklastschriften. Verbraucherschützer gehen immer wieder gegen solche Klauseln vor. Aktuell hat die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Klage gegen einen Mobilfunkanbieter gewonnen.



Erfüllungsort im Versandhandel

23. Juni 2014 | Von
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Der Erfüllungsort spielt im Versandhandel eine große Rolle. Er regelt z.B., ob der Kunde eine Ware bei einem Mangel abholen lassen kann oder ob er die Ware mangelhafte Ware zum Händler bringen muss. Der Bundesgerichtshof hat zum Erfüllungsort ein Urteil gesprochen, das sich um die AGB eines Möbelhauses drehte. Es ging um die Klage eines



Neues Recht im Versandhandel 13.06.2014

13. Juni 2014 | Von
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Wir haben in komprimierter Form die wissenswerten Fakten zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Schwerpunkt im Fernabsatz zu Ihrer Information zusammengestellt. Inhalt Fakten VRRL-Umsetzung Neu Vollharmonisierung in Europa Welche Gegenstände werden im internet neu geregelt? Weitere Änderungen gibt es im Versandhandel: Fernabsatzvertragsbegriff entschärft Dauerhafter Datenträger Informationspflicht zu Lieferung und Zahlung Sonstige Infos Mobile Commerce im Gesetz

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Neue Vorgaben zu Garantien

31. März 2014 | Von
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Das neue Verbraucherrecht ab 13.06.2014 bringt für den Versandhandel eine Reihe von Ärgernissen. Unbrauchbare Widerrufsbelehrungen, praxisferne Anforderungen an Formulare, Entfall der Möglichkeit alternativer Zusendungen sind die Stichworte. Hinzu kommt jetzt auch eine neue Regelung zu den Garantien. Lesen Sie, welche Fallen lauern: Nach dem neuen § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB n.F.

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Gewährleistung bei B-Ware

26. Februar 2014 | Von

Oft wird B-Ware unter Ausschluss bzw. reduzierter Gewährleistung angeboten. Für gebrauchte Ware sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, die Gewährleistungsfrist in AGB, die bekanntlich 2 Jahre dauert, auf ein Jahr zu verkürzen. Geht das auch mit B-Ware? Das OLG Hamm hat dies entschieden.



Bildrechte Amazon

26. Februar 2014 | Von

Durch das Einstellen von Bildern bei Amazon Bilder erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der Nutzung der Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.



Gebrauchte Software

4. September 2013 | Von

Eine Beschränkung der Weitergabe von Software kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 69c UrhG nicht vereinbar ist.



Annahmefrist von Online-Bestellungen

6. Mai 2013 | Von

Eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012) hat in letzter Zeit für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte sich darin mit der für den Bereich des Online-Handels bislang noch nicht gerichtlich entschiedenen Frage zu befassen, wie lange die Zeitspanne sein darf, innerhalb welcher ein Onlinehändler eine Bestellung des Kunden annehmen darf, die sog. Annahmefrist.



OVG Schleswig zu Klarnamenspflicht bei facebook

24. April 2013 | Von

Facebook verlangt von Nutzern die Angabe ihrer Klarnamen und sperrt Konten von Nutzern, welche nicht ihre korrekten Daten angeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah hierin einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht und Telemedienrecht und hat facebook aufgegeben, die Anmeldung unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Hiergegen hat facebook Eilanträge bei Gericht eingelegt und nun

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