Beiträge zum Stichwort ‘ Abmahnung ’

E-Mail-Werbung im Fokus der Gerichte

29. Februar 2016 | Von

Die Auto-Reply-Entscheidung des BGH und die Facebook-Entscheidung des BGH „Freunde-Finder“ beschäftigen sich mit den Möglichkeiten, Werbung in E-Mails unterzubringen. Gleichzeitig gibt es neue Entscheidungen des OLG Hamm, die E-Mail-Werbung bei Amazon für Händler gefährlich macht und in die gleiche Kerbe schlägt das LG Hamburg mit einer entsprechenden Funktion bei eBay. Tell a friend E-Mail-Werbung bei

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

25. Januar 2016 | Von

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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Keine Aufklärung durch Abgemahnten

7. Dezember 2015 | Von

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter eigentlich den Abmahner aufklären, bevor der sich in den Prozess begibt? Diese Frage hatte das LG Münster unlängst zu entscheiden. Es kann tatsächlich eine solche Aufklärungspflicht geben, aber nur im Ausnahmefall. Im entschiedenen Fall hatte



Irreführung: Teewerbung von BGH verboten

2. Dezember 2015 | Von

Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden. Streit über mehrere Instanzen beendet Vorausgegangen war eine Klage eines

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Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.



Google sorgt bei Cookies für Gesetzestreue

28. November 2015 | Von
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Cookies : Manche glauben bereits, dass es ein neues Gesetz zu Cookies gibt, da immer mehr Unternehmen bei dem Besuch einer Webseite über den Einsatz von Cookies informieren und Einwilligungen abfragen. Schuld daran ist  Google. Die Hinweise lauten oft: „Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, setzen wir Cookies ein. Weitere Informationen hier“. Lesen Sie,

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Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

10. August 2015 | Von
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Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.



Vorsicht bei der Verwendung des „Like-Button“ von Facebook

21. Mai 2015 | Von

Die Verbraucherzentrale NRW teilt mit, dass aktuell Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung des Gefällt mir -Buttons ausgesprochen wurden. Es wurden offenbar zunächst 6 Unternehmen abgemahnt und aufgefordert, die Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Facebook Like-Button Problematisch bei der Verwendung des Facebook Like-Buttons ist, dass nach den hier bekannten Informationen über den Button schon beim Laden der

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MasterCard GOLD oder Visa Electron keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit

4. März 2015 | Von

Händler müssen Verbrauchern eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Dresden hat nun entscheiden, dass es sich bei MasterCard GOLD und Visa Electron nicht um solche gängigen und zumutbaren Zahlungsarten handelt.



LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

27. Februar 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O

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