Widerrufsrecht

Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

14. März 2016 | Von
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Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch

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01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

1. Dezember 2015 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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LG Freiburg: Auch nach neuer Gesetzeslage kein Widerrufsrecht beim Kauf auf einer Messe

9. November 2015 | Von

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn ein Staubsauger auf einer Messe gekauft wurde (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14 O 176/15). Damit setzt sich die Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 trotz eines nun erhöhten Verbraucherschutzes fort. Mehrere Kunden hatten auf der „Grünen Woche“ in Berlin einen Staubsauger

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LG Oldenburg zur transparenten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop

19. August 2015 | Von

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn Einschränkungen des Widerrufsrechts an einer Stelle platziert werden, wo der Verbraucher sie nicht erwartet (Urt. v. 13.03.2015, Az. 12 O 2150/14). Ein Online-Händler hatte die abschließende Übersicht im Bestellprozess, auf der sich u.a. der Button „Jetzt kaufen“ befand, mit mehreren Hyperlinks ausgestaltet. Zum einen befand

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Musterverfahren Widerrufsbelehrung im Printwerbemittel I. Instanz

10. August 2015 | Von
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Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender konnte die Zentrale einen ersten Etappensieg davontragen. Wie bereits angekündigt hat die 1. Handelskammer des LG Wuppertal das verklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Urt. vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15 nicht rechtskräftig). Allerdings geht es bald in die zweite Runde vor das OLG Düsseldorf.



OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

24. Juli 2015 | Von
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Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig

4. Juni 2015 | Von
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Die freiwillige Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat in der Widerrufsbelehrung ist zulässig. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.05.2015. 14 Tage Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Dies ist in § 355 Abs. 2 BGB eindeutig geregelt. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor.  Dort heißt es: Sie

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OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrung

21. Mai 2015 | Von

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 sind viele Einzelheiten noch unklar und bedürfen der Klärung der Gerichte. Das OLG Hamm hat nun einen weiteren Problempunkt konkretisiert: Es entschied, dass eine vollständige Widerrufsbelehrung die Angabe von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind (Beschl. v. 24.03.2015, I-4 U 30/15). Ein Internetshopanbieter hatte Nahrungsergänzungsmittel betrieben

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Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Bestellung des Handwerkers in seine Wohnung

8. Mai 2015 | Von

Das Amtsgericht Bad Segeberg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, wann das seit letztem Jahr geltende Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Anwendung findet. Es ging dabei um die Renovierung einer Treppe. Der Wohnungsbesitzer hatte bezüglich eines solchen Vorhabens einen Handwerker benachrichtigt, der nach Besichtigung im Juni 2014 ein Angebot für die Durchführung einer Renovierung

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Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig

9. April 2015 | Von

Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies

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