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LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

27. Februar 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

27. Januar 2015 | Von

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.



Ab September 2014: Energiekennzeichnung auch für Staubsauger

2. September 2014 | Von

Seit diesem Monat gilt auch für Staubsauger eine Energiekennzeichnungspflicht, wie sie z.B. im Bereich der weißen Ware schon seit langer Zeit verpflichtend ist. Grundlage ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013. Seit dem 01. September 2014 müssen Händler sicherstellen, dass jedes in der Verkaufsstelle ausgestellte Modell mit einem von den Lieferanten gemäß der Verordnung bereitgestellten

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Double-Opt-In keine Werbung

25. August 2014 | Von

Das OLG Celle neigt dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.



Ungebrauchte Ware ist nicht immer auch „neu“

18. August 2014 | Von

Ungebrauchte Ware darf nicht immer auch als „neu“ angeboten und beworben werden. Das entschied OLG Saarbrücken zu einem Angebot von Kugellagern für Kraftfahrzeuge, welche vor mehr als 20 Jahren hergestellt und unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.



Regenwette kein Glücksspiel

14. Juli 2014 | Von
Gewinnspiel Glücksspiel (C) 2014 be

Ein Möbel- und Einrichtungshaus hatte mit dem Slogan „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“ geworben.  Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion mit der Begründung beanstandet, es handele sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV.Der Kaufpreis sei das Entgelt dafür. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) machte jetzt den

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Kinder-Du in der Spiele-Werbung

23. Juni 2014 | Von
© Nerlich Images #16708664 / fotolia.com

Die werbliche Ansprache von Kindern ist problematisch. Wann spricht man Kinder in der Werbung an? Welche Formulierungen können hier schon kritisch sein? Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 17.07.2013; Az. I ZR 34/12) hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Er verbot im Rahmen eines Versäumnisurteils (gegen das mittlerweile Einspruch eingelegt wurde) die Werbung des Spieleanbieters für das

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Drosselung der Geschwindigkeit bei Internet Flat?

6. November 2013 | Von

Die Deutsche Telekom hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Surf-Geschwindigkeit im Festnetzbereich bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits zu drosseln. In aktuellen Angeboten wurden insofern Klauseln aufgenommen, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Datenlimits gedrosselt wird. Hierin sah die Verbraucherzentrale eine unangemessene Benachteiligung. Dieser Ansicht schloss sich das LG Köln an (Urteil vom 30.10.2013, 26

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Werbung für E-Zigaretten

1. Juli 2013 | Von

Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbung für E-Zigaretten als die „gesündeste Art zu Rauchen“ zu befassen. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.



Identitätsangabe in Angebot

27. Juni 2013 | Von

In Angeboten muss bekanntlich die Identität des Unternehmens angegeben werden. Mit der Reichweite dieser Informationspflicht hat sich das LG Frankfurt mit Urteil vom 08.02.2013 befasst.