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LG Ravensburg zur Bierwerbung mit der Aussage „bekömmlich“

31. August 2015 | Von

Die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ stellt einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung ((EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) dar. Das hat das LG Ravensburg laut Pressemitteilung mit Urteil vom 25.08.2015, Az.: 8 O 34/15 (nicht rechtskräftig) entschieden. In der Sache hatte ein Verband

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Händler haftet für „angehängtes“ Amazon-Bild

28. August 2015 | Von

Marketplace-Händler können für rechtswidrige Darstellungen auch ohne eigene Beeinflussung auf Unterlassung haften. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. I-4 U 59/15) bestätigt. Eine Händlerin hatte Sonnenschirme mit Zubehör auf der Internetplattform Amazon.de veräußert. Auf einem dem Angebot beigefügten Bild, an das sich die Händlerin über einen Erstverkäufer angehängt hatte, waren aber

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OLG Celle zur irreführenden Werbung mit einem bestimmten Standort

7. August 2015 | Von
recht würfel recht würfel © vege - Fotolia.com

Wirbt ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort, muss diese Niederlassung auch tatsächlich unterhalten werden, ansonsten kann die Werbung irreführend sein. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: 13 W 35/15 entschieden. In der Sache ging es um die Unterlassung einer Werbung mit einem Standort an einem bestimmten Ort, eines auf Dachbeschichtungen spezialisieren

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LG Gießen zur irreführenden Werbung über den Betriebssitz bei Anrufweiterschaltung und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern

30. Juli 2015 | Von

Werden Werbeaussagen über den Betriebssitz oder die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern getroffen, dürfen diese nicht irreführend sein. Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hatte sich mit diesen Fragen das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14 (nicht rechtskräftig) zu beschäftigen. Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale wurden einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mehrere Werbeaussagen

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OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

6. Juli 2015 | Von

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in

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Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

18. Juni 2015 | Von

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

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LG Berlin zur irreführenden Werbung bei Aussage „50% billiger als Hotels“

6. Juni 2015 | Von

Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 (noch nicht rechtskräftig). Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hatte im konkreten Fall ein Vermittler für die Vermietung von Ferien-Appartements

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BGH – unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer unzulässig

19. Mai 2015 | Von
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Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig, so etwa die Werbung mit unzutreffenden Angaben zu einem Angebot. Gleiches gilt für Angaben im Blickfang, also Angaben, welche in der Werbung besonders hervorgehoben werden. Diese dürfen grundsätzlich für sich genommen nicht irreführend sein (z.B. 20 Prozent auf alles, wenn tatsächlich bestimmte Produktgruppen ausgenommen sind). Objektiv falsche Angabe im

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OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken

8. Mai 2015 | Von

Übergibt eine Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen Einkaufsgutschein, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15). In der Sache ging es um die Gewährung eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“, den eine

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LG Hamburg untersagt Becel pro.aktiv Werbung

20. April 2015 | Von

Im Lebensmittelbereich begründet die Health-Claims Verordnung ein sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Gesundheitsbezogene Aussagen sind danach nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugelassen sind. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes hat das LG Hamburg durch Urteil vom 25.02.2015, Az: 315 O 283/14 zu folgender Werbung von Unilever entschieden, welche diese in der Apotheken-Umschau

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