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OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Testergebnissen

6. Juli 2016 | Von

In einer Werbung mit Testergebnissen muss die von dem Werbenden anzugebende Fundstelle leicht zugänglich sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 31.03.2016, Az. 6 U 51/15) entschieden. Die Beklagte vertreibt eine Pferdesalbe, die sie wie folgt bewarb: „Produkt des Jahres 2011-2014. Die von Deutschlands Apotheken am häufigsten empfohlene Pferdesalbe.“ Unterhalb dieser Sätze

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BGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

27. Mai 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur geografischen Herkunftsangabe bei Produktkennzeichnungen gefällt. Das Karlsruher Gericht entschied, dass ein angebotenes Produkt mit der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ direkt aus dem ca. 3.000 Kilometer langen Gebirgssystem stammen muss und nicht lediglich aus der Umgebung (BGH Urt. v. 31.03.2016, Az. I ZR 86/13). Vorausgegangen war der Streit eines Wettbewerbsvereins mit

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BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

7. April 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

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BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

23. März 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend sein kann, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht erwähnt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14). Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden.

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Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

13. Januar 2016 | Von

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden. In der Sache warb ein Unternehmen in Prospekten, in

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OLG Frankfurt zur Auflösung einer Werbeaussage ohne Sternchenhinweis

22. Dezember 2015 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine objektiv unzutreffende Aussage, welche blickfangmäßig herausgestellt wird, auch ohne Sternchenhinweis aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (Beschl. v. 23.11.2015, Az. 6 W 99/15). Ein bekannter deutscher Mobilfunkanbieter bot Festnetz- und Mobilfunkleistungen unter der Bezeichnung „Magenta EINS“

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Irreführung: Teewerbung von BGH verboten

2. Dezember 2015 | Von

Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden. Streit über mehrere Instanzen beendet Vorausgegangen war eine Klage eines

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BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

29. November 2015 | Von

Die Werbung für ein der Romanfigur Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm stellt keine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II laut Pressemitteilung vom 19.11.2015 entschieden. Hintergrund Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte in Deutschland. In der Sache hatte die Beklagte im Jahre 2010 für die

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OLG Karlsruhe zum Sternchenhinweis und Einschränkungen von Print-Werbeaussagen im Internet

15. Oktober 2015 | Von

Ein Sternchen-Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Werbung platziert sein. Außerdem müssen wichtige Informationen dazu im Werbemedium selbst aufgeführt werden. Diese Grundsätze hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 17.07.2015 (Az. 4 U 49/15) bestätigt. Die Beklagte warb mit einem mehrseitigen Printwerbemittel. Plakativ wurde die Information „19 % MwSt geschenkt“ herausgestellt. Am Ende der Äußerung

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OLG Hamburg zur irreführenden Werbung mit Testimonials

15. Oktober 2015 | Von

Wirbt ein Sportartikelhersteller für Fußballschuhe mit bekannten Profi-Fußballern, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn nicht alle abgebildeten Fußballer die Schuhe nutzen. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 19.01.2015, Az.: 5 U 203/11 entschieden. In der Sache ging es um eine Online- und eine Printanzeige eines Sportartikelherstellers. Geworben wurde u.a. mittels einer Fotomontage

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