Werbung

EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

7. April 2017 | Von
Fotolia.com 68779174 | Urheber: Innovated Captures

Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen.

[weiterlesen …]



Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

28. Februar 2017 | Von

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

[weiterlesen …]



OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

28. Februar 2017 | Von

Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln noch einmal bestätigt (Urt. v. 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16) und zugleich ausgeführt, warum der Verstoß dem beklagten Unternehmen auch zuzurechnen ist. Im konkreten Fall gab ein Schädlingsbekämpfer auf gelbeseiten.de Firmensitze an, obwohl sich an diesen Standorten keine Niederlassungen

[weiterlesen …]



Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

21. Februar 2017 | Von

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016, Az.: I ZR 88/16) hat sich kürzlich wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen befasst. Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach dieser Entscheidung, die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind. Eine konkrete Verlinkung zu der Seite ist hingegen nicht

[weiterlesen …]



LG Kaiserslautern zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Auszeichnungen

6. Februar 2017 | Von

Fundstellenangaben, die erhaltene Auszeichnungen eines Unternehmens belegen, müssen nicht nur leicht zugänglich, sondern auch gut lesbar sein. Diese ursprünglich für Testergebnisse bestehende Pflicht hat das Landgericht Kaiserslautern noch einmal präzisiert (Urt. v. 08.11.2016, Az. HK O 2/15). Fundstelle kaum lesbar Werbung mit Auszeichnungen erhöhen erfahrungsgemäß die Absatzmöglichkeiten des beworbenen Produktes. Händler müssen jedoch stets penibel

[weiterlesen …]



Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

[weiterlesen …]



LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

[weiterlesen …]



LG Frankfurt: Werbung als größter Hersteller wird umsatzbezogen interpretiert

16. Dezember 2016 | Von

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über die mögliche Irreführung durch die Werbebotschaft „Europas größter Hersteller für Fenster“ zu entscheiden. Der betreffende Produzent verwendete diese Aussage, da sein Produktionsvolumen für Fenster europaweit führend war. Es betrug mehr als 10.000 Fenster pro Tag, worauf in der Anzeige im weiteren Verlauf ebenfalls noch hingewiesen wurde. Problematisch

[weiterlesen …]



LG Hamburg zur Irreführung einer „Exklusiv“-Werbung

29. November 2016 | Von

Kosmetikwaren dürfen nicht mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ beworben werden, wenn die Produkte über den Graumarkt auch an anderer Stelle erhältlich sind. Das hat kürzlich das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden. Vorausgegangen war eine Werbung der Beklagten mit o.g. Werbebotschaft. Es war jedoch nachweislich so, dass die

[weiterlesen …]



OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

7. November 2016 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt

[weiterlesen …]