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Zur Aufhebung Kopplungsverbot Gewinnspiele

4. April 2011 | Von

Mit Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08 hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Im Urteil EuGH, Urteil vom 9. November 2010 (Az. C-540/08, GRUR 2011, 76 = WRP 2011, 45) hatte der Gerichtshof dies bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an

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EuGH kippt generelles Zugabeverbot in Österreich

13. Januar 2011 | Von

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt. Dort geht es um das im deutschen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelte Verbot der Kopplung einer Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Erwerb einer Ware

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Gutscheine nicht befristen

15. Februar 2010 | Von

Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schon vor dem LG München I Anfang des Jahres (Az. 12 O 22084/06) unterlegen. Nunmehr bestätigte das OLG München (Entscheidung vom 18.01.2008, Az. 29

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