Verkaufsaktionen

Olympia-Werbung Schutzgesetz beachten

23. August 2013 | Von

Die Bewerbung von Produkten mit „Olympia-Rabatt“ oder „Olympische Preise“, also Olympia-Werbung, ist unzulässig, wenn man sich dabei das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht.



1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig

2. April 2013 | Von

Die Gewährung von Ein-Euro-Gutscheinen durch Apotheker bei der Einlösung von Rezepten ist unzulässig. Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: VG 90 K 4.11 T und andere) entschieden.



LG Berlin zu der Buchpreisbindung und Gutscheinen

23. Oktober 2012 | Von

Bei dem Verkauf preisgebundener Bücher dürfen keine Gutscheine Dritter auf den Buchpreis angerechnet werden. Dies hat das LG Berlin mit Urteil vom 18.09.2012 (Az. 102 O 36/12) entschieden. Denn die Gewährung eines Nachlasses auf den Kaufpreis stelle ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar. Lesen Sie mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.



Die Werbung mit Verbraucherbefragungen

27. Dezember 2011 | Von

Ein beliebtes und wichtiges Werbeinstrument sind positive Meinungsumfragen oder Verbraucherbefragungen. Die Ausgestaltung kann sehr unterschiedlich sein. Abseits von qualitativen Produktvergleichen mit der Konkurrenz, etwa über STIFTUNG WARENTEST, handelt es sich hier regelmäßig um die subjektive Bewertung von Verbrauchern, vornehmlich natürlich von Nutzern des beworbenen Produkts. Wie allgemein bei Kundenbewertungen, etwa auf Internetmarktplätzen, ist der Werbewert

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Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen

15. Dezember 2011 | Von

Eine Möglichkeit, sich beim Kunden als besonders günstiger Händler zu präsentieren, ist die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie. Auch diese unterliegt natürlich gewissen wettbewerbsrechtlichen Schranken. Doch ist dabei manchmal mehr erlaubt, als man denkt. So wurde z.B. bereits im Jahr 2008 durch den BGH geklärt, dass eine Preisgarantie nicht einmal dann wettbewerbswidrig wird, wenn dadurch die

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Geschenke und Werbegaben durch Apotheken

10. Dezember 2011 | Von

Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos.



Zeitliche Beschränkung Verkaufsaktionen

14. November 2011 | Von

Bei einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss sich der Unternehmer grundsätzlich nicht festlegen, wie lange diese Geltung beanspruchen soll. Wie der Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 30. 4. 2009, Aktz.: I ZR 66/07 schon 2009 entschieden hat, darf eine solche Maßnahme ohne jegliche zeitliche Einschränkung beworben werden, wenn und soweit der Unternehmer eine zeitliche Beschränkung auch nicht beabsichtigt. Wird

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Makaber aber legal Gewinne deine eigene Beerdigung

14. April 2011 | Von

Nur weil eine Werbung makaber und geschmacklos ist, kann diese nicht automatisch als wettbewerbswidrig untersagt werden. So urteilte das LG Aschaffenburg zur Werbung eines Bestatters auf dem Radiosender “Radio Galaxy“. Es ging dabei um eine Werbung, die in Form einer Todesanzeige gestaltet war und mit der man die Hörer dazu aufgerufen hatte, dem Sender ihre

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Zur Aufhebung Kopplungsverbot Gewinnspiele

4. April 2011 | Von

Mit Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08 hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Im Urteil EuGH, Urteil vom 9. November 2010 (Az. C-540/08, GRUR 2011, 76 = WRP 2011, 45) hatte der Gerichtshof dies bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an

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EuGH kippt generelles Zugabeverbot in Österreich

13. Januar 2011 | Von

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt. Dort geht es um das im deutschen UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelte Verbot der Kopplung einer Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Erwerb einer Ware

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