Verkaufsaktionen

DPMA will Wortmarke „Black Friday“ löschen

11. April 2018 | Von

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Entscheidung getroffen, die Wortmarke „Black Friday“ zu löschen. Zahlreiche Unternehmen aus der Handelsbranche hatten auf Löschung der Marke geklagt. Abmahnungen bei Nutzung des Begriffs „Black Friday“ Seit einigen Jahren existiert auch in Deutschland im Herbst jeden Jahres der sog. „Black Friday” als Shopping-Event. Unternehmen locken an diesem Tag

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Verlängerung einer Rabattaktion ist ohne triftigen Grund irreführend

16. Januar 2018 | Von

Die Verlängerung einer Rabattaktion ohne sachlichen Grund stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urt. v. 14.06.2017 (Az. 10 O 13/17) entschieden. Die Beklagte, welche Einrichtungsmärkte betreibt, warb in einer Werbebeilage für eine Rabattaktion: 20 % auf ALLES    gültig vom 17.12. bis 24.12.2016! Anstatt diese Aktion wie geplant an Heiligabend zu beenden,

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Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist grundsätzlich unzulässig

28. Februar 2017 | Von

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.  Das hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 13.12.2016 – Az.: 1 HK O 26/16) klargestellt. Rabattaktionen sind bei vielen Shops im Online- und Offlinebereich mittlerweile alltäglich. Die Verkäufer müssen sich jedoch an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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OLG Hamburg: AdWords-Werbung „Das neue Samsung S6 ab 1 EUR“ ist irreführend

19. September 2016 | Von

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Google-Ads-Werbung für ein Mobiltelefon wettbewerbswidrig, wenn auf der dabei verlinkten Seite kein entsprechendes Angebot zu finden ist (Urt. v. 25.02.2016, Az. 3 U 153/15). Während momentan das neue Mobiltelefon eines großen Herstellers in aller Munde ist, versuchen Händler nicht selten, ihre sonstigen Geräte mit deutlich geringeren Preisen an

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BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

23. März 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend sein kann, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht erwähnt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14). Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden.

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Irreführung bei Werbung mit „nur in limitierter Stückzahl“

13. Januar 2016 | Von

Wirbt ein Unternehmen im Online-Shop mit dem Hinweis „in limitierter Stückzahl“ und ist das beworbene Produkt am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop verfügbar, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 entschieden. In der Sache warb ein Unternehmen in Prospekten, in

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OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

6. Juli 2015 | Von

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in

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OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken

8. Mai 2015 | Von

Übergibt eine Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen Einkaufsgutschein, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15). In der Sache ging es um die Gewährung eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“, den eine

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LG Kiel zu Anforderungen an Beschränkung von Angeboten

27. Februar 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit der Frage, wie ein solcher Hinweis gestaltet sein muss, hat sich kürzlich das LG Kiel beschäftigt (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az. 14 O

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Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

27. Januar 2015 | Von

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.