News

Hinweis auf OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

8. Februar 2017 | Von

Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16). Das Thema Verbraucherstreitbeilegung wird derzeit viel diskutiert. Hintergrund ist, dass Online-Händler durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten erfüllen müssen. Diese stehen in engem Zusammenhang mit der sich aus

[weiterlesen …]



LG Kaiserslautern zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Auszeichnungen

6. Februar 2017 | Von

Fundstellenangaben, die erhaltene Auszeichnungen eines Unternehmens belegen, müssen nicht nur leicht zugänglich, sondern auch gut lesbar sein. Diese ursprünglich für Testergebnisse bestehende Pflicht hat das Landgericht Kaiserslautern noch einmal präzisiert (Urt. v. 08.11.2016, Az. HK O 2/15). Fundstelle kaum lesbar Werbung mit Auszeichnungen erhöhen erfahrungsgemäß die Absatzmöglichkeiten des beworbenen Produktes. Händler müssen jedoch stets penibel

[weiterlesen …]



Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst

31. Januar 2017 | Von

Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in

[weiterlesen …]



Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

[weiterlesen …]



LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

[weiterlesen …]



OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich

5. Januar 2017 | Von

Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die

[weiterlesen …]



Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten

23. Dezember 2016 | Von

Das Landgericht Hamburg hat sich kürzlich zu den Haftungsvoraussetzungen von Verlinkungen auf urheberrechtswidrige Internetseiten geäußert. Nach Ansicht der hanseatischen Richter ist derjenige haftbar, der einen entsprechenden Link setzt und generell in Gewinnerzielungsabsicht handelt (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 402/16). Vorausgegangen war, dass der Antragsgegner des hiesigen Verfahrens einen Link auf die Website eines Dritten gesetzt

[weiterlesen …]



OLG München: „Klickbarer“ Link zur OS-Plattform erforderlich

21. Dezember 2016 | Von

Das OLG München hat kürzlich (Urteil vom 22.9.2016, Az. 29 U 2498/16) eine Entscheidung im Rahmen der aktuellen Problematik der Verlinkung auf die OS-Plattform der EU-Kommission getroffen. Demnach genügt ein „bloßer“ Link auf die Plattform nicht. Vielmehr muss ein „klickbarer“ Link bereitgestellt werden. Verpflichtung zur Verlinkung der OS-Plattform Seit Anfang 2016 existiert auf europäischer Ebene

[weiterlesen …]



OLG München zur Verwendung von „Acryl“ und „Cotton“ zur Textilkennzeichnung

19. Dezember 2016 | Von

Die Verwendung des Begriffs „Acryl“ bzw. „Acrylic“ zur Textilkennzeichnung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Auch die Kennzeichnung von Fasern eines Textilerzeugnisses mit „Cotton“ stellt formal einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Korrekt wäre „Baumwolle“. Da sich in der deutschen Umgangssprache aber der Begriff Cotton als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert hat, ist der Verstoß

[weiterlesen …]



LG Frankfurt: Werbung als größter Hersteller wird umsatzbezogen interpretiert

16. Dezember 2016 | Von

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über die mögliche Irreführung durch die Werbebotschaft „Europas größter Hersteller für Fenster“ zu entscheiden. Der betreffende Produzent verwendete diese Aussage, da sein Produktionsvolumen für Fenster europaweit führend war. Es betrug mehr als 10.000 Fenster pro Tag, worauf in der Anzeige im weiteren Verlauf ebenfalls noch hingewiesen wurde. Problematisch

[weiterlesen …]