News

OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf

19. Januar 2018 | Von

Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon. Die Beklagte gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfängerin

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Verlängerung einer Rabattaktion ist ohne triftigen Grund irreführend

16. Januar 2018 | Von

Die Verlängerung einer Rabattaktion ohne sachlichen Grund stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urt. v. 14.06.2017 (Az. 10 O 13/17) entschieden. Die Beklagte, welche Einrichtungsmärkte betreibt, warb in einer Werbebeilage für eine Rabattaktion: 20 % auf ALLES    gültig vom 17.12. bis 24.12.2016! Anstatt diese Aktion wie geplant an Heiligabend zu beenden,

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Neuerungen in 2018

2. Januar 2018 | Von

Was kommt auf den Handel im Recht in 2018 zu? Wir haben einmal zusammengestellt, welche rechtlichen Aspekte im Handel und eCommerce im aktuellen Jahr relevant werden können und worauf sich Händler einstellen müssen.



Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

22. Dezember 2017 | Von

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht

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2 Urteile zu PayPal: BGH stärkt Verkäuferrechte im Online-Handel

20. Dezember 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich mit zwei Klagen zum PayPal Käuferschutz zu beschäftigen. Zunächst entschied das oberste deutsche Zivilgericht, dass Verkäufer trotz Käuferschutz die Käufer auf Zahlung weiter in Anspruch nehmen dürfen (BGH, Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Ein eBay Käufer reklamierte ein bestelltes, aber im Versand angeblich verloren

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OLG Frankfurt am Main zur korrekten Fundstellenangabe bei Testwerbung

18. Dezember 2017 | Von

Wird online mit einem Testsiegel geworben, muss auf die konkrete Unterseite, auf der sich der Test befindet, verlinkt werden. Das gilt zumindest dann, wenn sich auf der Startseite keine Infos zu dem Test befinden (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.11.2017, Az. 6 U 182/14-2). Vorliegend wurde ein Telekommunikationsanbieter verklagt, weil er nach Ansicht des Klägers

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OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe nach Zuwiderhandlung eines Dritten

8. Dezember 2017 | Von

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich vor wenigen Tagen zu den Pflichten eines Unternehmens nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Irreführung geäußert. Es entschied, dass in diesen Fällen grundsätzlich keine klassischen Rückruf-Pflichten für das ursprünglich abgemahnte Unternehmen bestehen (Urt. v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Keine klassische Rückruf-Pflicht bei Internet-Aussage Folgendes hatte sich zugetragen: Die

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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

6. Dezember 2017 | Von

Bei einem Verbrauchervertrag über Luftbildaufnahmen, die zunächst ohne Auftragserteilung gefertigt wurden, besteht ein Widerrufsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bild selbst später nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16). Aufnahmen beim Überfliegen von Grundstücken gefertigt Die Beklagte bot Verbrauchern Aufnahmen der von

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Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig

29. November 2017 | Von

Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17). Preiserhöhung in AGB vorbehalten Ein Mobilfunkanbieter hatte sich in seinen AGB vorbehalten, seine Preise zu erhöhen. Dazu hieß es in den AGB:

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Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

24. November 2017 | Von

Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die Gruppenfunktion ermöglicht den Nutzern, Inhalte zu teilen oder Absprachen zu treffen, z.B. im Vorfeld

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