News

Amazon Dash-Button ist rechtswidrig

20. März 2018 | Von

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst

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Erfolgreiches Vorgehen gegen schlechte Google-Bewertung

16. März 2018 | Von

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich Unternehmer unter bestimmten Umständen erfolgreich gegen negative Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können (Urt. v. 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). Dem Urteil vorausgegangen war eine kommentarlose 1-Stern-Bewertung einer Nutzerin mit dem Pseudonym A.K., gegen die ein Gasthausbetreiber vorging. Grenzen der Meinungsfreiheit Da Google die Bewertung nicht als

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Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

9. März 2018 | Von

Darf eine Kundin auf die Versendung der Ware pochen, wenn sie diese bei Amazon bestellt und anschließend die automatische Bestellbestätigung der Plattform erhalten hat? Nein, meint das Amtsgericht Plettenberg (Urt. v. 23.10.2017, Az. 1 C 219/17). Händlerin beruft sich auf Hacker-Angriff Folgendes war passiert: Eine Kundin hatte bei einer Marketplace-Händlerin bei Amazon einen Whirlpool für

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Werbegeschenke an Apotheker von maximal einem Euro

28. Februar 2018 | Von

Vor wenigen Tagen hat das OLG Stuttgart zur Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte entschieden (Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17). Werbegeschenke für Ärzte, Apotheker etc. dürfen demnach nicht mehr als einen Euro Wert sein Medikamente im Wert von 27,47 Euro verschenkt Ein pharmazeutisches Unternehmen hatte Produktkoffer, die sechs verschiedene Erkältungs-Arzneimittel beinhalteten, an

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Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

23. Februar 2018 | Von

Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31). Kläger macht sich Inhalte zu Eigen Der Kläger erhielt einen behördlichen Bescheid mit der Aufforderung, auf seiner Internetseite nicht mehr auf eine rechtsextreme

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Verwendung von Markennamen innerhalb der Amazon-Suche

21. Februar 2018 | Von

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2018 gleich in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Amazon-Suchfunktion entschieden (Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16). Die Klägerin im ersten Verfahren war Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“, unter welcher sie wasserdichte Behälter und Transportbehälter vertrieb. Bei den Beklagten handelt es sich um Gesellschaften

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Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

8. Februar 2018 | Von

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf Privat-Account kann Kündigung rechtfertigen

31. Januar 2018 | Von

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen (Urt. v. 16.05.2017, Az. 7 SA 38/17). Der Kläger war als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen für Kühlanlagen angestellt. In hohem Umfang leitete er dienstliche E-Mails an seinen privaten E-Mail-Account weiter und verhandelte gleichzeitig mit

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Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

29. Januar 2018 | Von

Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um. Alle EU-Staaten sind betroffen und zwar ohne Beurteilungsspielraum (Vollharmonisierung). Jetzt drohen Abmahnungen für Händler, die weiterhin Gebühren

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eBay: Anfechtung eines Sofortverkaufs für 1 Euro

26. Januar 2018 | Von

Das Amtsgericht München hat sich mit der Anfechtbarkeit eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrages befasst (Urteil vom 9. März 2017, Az. 274 C 21792/16). Der Verkäufer hatte die angebotene Ware versehentlich nicht zur Auktion, sondern zum Sofortkauf angeboten. 700 Euro-Koffer zum Sofortkauf für 1 Euro Der Beklagte wollte einen hochwertigen Koffer mit einem Neuwert von 300

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