News

LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

13. September 2017 | Von

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, Az. 20 S 196/16) hat sich mit der Frage befasst, wann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt. Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies war zwischen den Parteien streitig. Sachverständigen-Gutachten über Autohaus beauftragt

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Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

8. September 2017 | Von

Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen war die Abmahnung eines Wettbewerbsverbands gegen eine Versandhändlerin aufgrund des Umstands, dass in ihrem Shop Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Zahlungsart

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BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

25. August 2017 | Von

Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze erworben und wollte diese zurückgeben. Streitig

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Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

24. August 2017 | Von

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

18. August 2017 | Von

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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OLG Köln zum Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnungen

16. August 2017 | Von

Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht. Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16). Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl

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BGH zu den Anforderungen an die Angabe der Energieeffizienzklasse

31. Juli 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob und inwieweit Händler auf Produktübersichtsseiten Angaben zu der Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten machen müssen. Der beklagte Online-Baumarkt vertrieb u.a. Luftkonditionierer und präsentierte diese im Shop auf Produktübersichtsseiten sowie auf Produktdetailseiten. Die Übersichtsseiten waren so aufgebaut, dass sich unterhalb der Produktbilder ein Link mit den

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OLG Hamm: Irreführung durch Produktneuanlegung bei Amazon

28. Juli 2017 | Von

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt ein Verkäufer irreführend, wenn er eine Produktbeschreibung auf der Handelsplattform Amazon neu anlegt, obwohl das Produkt bereits gelistet ist (Urt. v. 12.01.2017, Az. 4 U 80/16). Die Beklagte bot auf www.amazon.de Fahrräder und Fahrradzubehör an. Für einen Fahrrad-Lastenanhänger legte sie unter Angabe einer tatsächlich nicht existierenden EAN (European Article

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OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand

26. Juli 2017 | Von

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit von Servicegebühren befasst, die über die Portokosten für den Versand einer Ware hinausgehen (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Die Beklagte betreibt einen Ticketversand mit verschiedenen Versandoptionen. Der Ticketpreis enthält nach den AGB der Beklagten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine

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Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel untauglich

21. Juli 2017 | Von

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden darf (Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16). Das Karlsruher Gericht entschied somit in letzter Instanz über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb. Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, weil die beiden

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