Kennzeichnungspflichten

LG Traunstein zur Angabe der Postfachadresse im Impressum

8. Dezember 2016 | Von

Das LG Traunstein hat kürzlich entschieden, dass es nicht genügt, wenn in einem Impressum anstatt einer ladungsfähigen Anschrift lediglich eine Postfachanschrift angegeben wird (Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16). In dem zugrundeliegenden Fall unterhielt der Beklagte, ein eingetragener Verein, eine Website samt Impressum. Dort gab er lediglich seinen Namen, seine Telefonnummer, die Vereinsregisternummer,

[weiterlesen …]



Verlinkung auf Energieeffizienzangaben im Online-Shop ist zulässig

21. Juli 2016 | Von

Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogerätes dürfen auf einer gesonderten und verlinkten Website platziert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.02.2016, I ZR 181/14). Die Beklagte des hiesigen Verfahrens verkaufte u.a. Fernsehgeräte über ihren Internetshop. Unterhalb eines Samsung-Geräts wurde per Link mit der Bezeichnung „Details zur Energieeffizienz“ auf detaillierte Informationen, z.B. die Energieeffizienzklasse,

[weiterlesen …]



OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

15. Juni 2016 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

[weiterlesen …]



Schlecht lesbares Impressum im Prospekt kann wettbewerbswidrig sein

29. April 2016 | Von

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund kann ein zu klein dargestelltes Impressum in einer Werbebroschüre eine Rechtsverletzung darstellen (Urt. v. 16.03.2016, Az. 10 O 81/15). Der klagende Wettbewerbsverband hatte einen großen Hörakustikdienstleister auf Unterlassung von Prospektwerbung ohne hinreichende Angabe der eigenen Firmenidentität in Anspruch genommen. Auf der letzten Seite des vierseitigen Prospekts befand sich die Anbieterkennzeichnung

[weiterlesen …]



Textilangaben erst bei direkter Bestellmöglichkeit im Prospekt erforderlich

31. März 2016 | Von

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen keine Angaben zur Zusammensetzung von Textilien gemacht werden, wenn im Werbeprospekt keine direkte Bestellmöglichkeit vorhanden ist (Urt. v. 24.03.2016, I ZR 7/15). Vorausgegangen war ein von der Wettbewerbszentrale gegen ein Modeunternehmen geführtes Verfahren über mehrere Instanzen. Ende 2012 hatte die spätere Beklagte in einem Prospekt für mehrere Textilien geworben,

[weiterlesen …]



Made in Label wird wohl auch in naher Zukunft nicht verpflichtend

18. Juni 2015 | Von

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wird es auch in absehbarer Zeit keine Pflicht zur Angabe eines „Made-in“-Labels geben. Eine Einführung scheitert bislang an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Verhandlungen darüber gibt es zwischen den einzelnen Ländern schon länger. Nach Angaben der Tageszeitung konnten sich die Mitgliedsstaaten auch nach den neuerlichen Verhandlungen nicht auf einen Konsens einigen. Keine

[weiterlesen …]



Neue Kennzeichnungspflichten für Reinigungsmittel und andere chemische Gemische seit dem 01. Juni 2015

5. Juni 2015 | Von
Time to update 56261944_XS_copyright iQoncept fotolia.com

Seit Juni 2015 müssen nun auch Händler von Reinigungsmitteln, Lacken und Farben ihre Produkte nach den Kriterien der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) kennzeichnen. Ziel der Verordnung ist die Vereinfachung des Welthandels und der Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt. Außerdem sollen die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

[weiterlesen …]



EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht irreführend sein

4. Juni 2015 | Von

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wann falsche oder mehrdeutige Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln irreführend sind. Anlass war die Gestaltung der Verpackung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“.



Widersprüchliche Angaben zum Energieverbrauch sind wettbewerbswidrig

5. Mai 2015 | Von

Fehlen die erforderlichen Angaben zum Energieverbrauch, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Nicht besser ist es, wenn widersprüchliche Angaben zum Energieverbrauch gemacht werden, selbst wenn sich unter diesen Angaben unter anderem die richtige Information zum Energieverbrauch findet. Auch dies stellt eine Zuwiderhandlung gegen § 6 a EnergieverbrauchskennzeichnungsV (EVKV) dar und ist wettbewerbswidrig im Sinne von

[weiterlesen …]



Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

27. Januar 2015 | Von

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.