Foren-Presse

OLG Frankfurt zur Herausgabe von Nutzerdaten nach rechtswidrigen Äußerungen im Internet

21. Januar 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Thematik „Haftung von Forenbetreibern“ verkündet. Die hessischen Richter entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals nicht dazu verpflichtet ist, persönliche Daten des äußernden Nutzers an den Betroffenen herauszugeben (Urt. v. 10.12.2015, Az. 6 U 244/14). Immer wieder kommt es in Blogs und Foren zu Diffamierungen und

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BGH Internet bleibt anonym

1. Juli 2014 | Von
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Bewertungsportale leisten eine wichtige Aufgabe im täglichen Leben. Sie geben Orientierungshilfe. Es liegt aber in der Natur der Bewertung, vor allem negativer Bewertungen, dass der Bewertete nicht einverstanden sein muss. Manchmal schießen die Bewerter auch über das Ziel hinaus und der Betroffene will vom Portal Namen und Adresse, um juristisch vorgehen zu können. Kein Anspruch,

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Anzeigenkennzeichnung in der Presse

18. Oktober 2013 | Von

Anzeigenkennzeichnung : Gesponserte Beiträge in Printmedien müssen weiterhin mit „Anzeige“ gekennzeichnet werden.Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der sich damit auseinandersetzen musste, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit einer Regelung im Landespressegesetz vereinbar ist.



Google unterliegt mit Suchvorschlägen vor BGH

16. Mai 2013 | Von

Google muss bei Kenntnis von Persönlichkeitsverletzungen durch die in der Google-Suche integrierten Anzeige von Suchvorschlägen in Zukunft hinreichende Vorkehrungen treffen um zu verhindern, dass diese generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 14.05.2013.



Google unterliegt mit Suchvorschlägen vor BGH

14. Mai 2013 | Von

Seit April 2009 hat Google eine „Autocomplete“-Funktion in seine Suchmaschine integriert. Bei Eingabe von Suchbegriffen werden automatisch verschiedene Suchvorschläge („predictions“ ) in Form von Wortkombinationen angezeigt. Diese sind nicht immer schmeichelhaft.



Getarnte Werbung: Links in Internetportalen

26. November 2011 | Von

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese

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Anonyme Internetnutzung und Meinungsäußerung

26. August 2011 | Von

Darf man seine Meinung in einem Bewertungsportal auch anonym äußern? Für die Richter der OLG Hamm steht dies außer Frage. In einem Hinweisbeschluss (OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10), der nach einer Vorberatung erging, hat das OLG Hamm einem Berufungsführer seine Ansicht zur Meinungsäußerungsfreiheit mitgeteilt.