Fernabsatzrecht

Änderungen des Batteriegesetzes seit 27.11.2015 in Kraft

30. November 2015 | Von

Seit dem 27.11.2015 sind einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft getreten, die erweiterte Verkaufsverbote in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrogeräte sowie Änderungen bei der Pfanderstattung bei Altbatterien von Fahrzeugen enthalten. Der Gesetzesentwurf wurde am 12.08.2015 von der Bundesregierung eingebracht. Bereits am 15.10.2015 fand die finale Abstimmung im Bundestag statt. Da der

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KG Berlin verlangt Versandkostenangabe für EU-Länder

29. Oktober 2015 | Von

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Online-Shop, der ins EU-Ausland versendet, die konkreten Versandkosten für die entsprechenden Länder angeben muss (Beschl. v. 02.10.2015, Az. 5 W 196/15). Ein Verkäufer hatte seine Ware über einen eBay-Shop veräußert. Er wies in den Angebotsbedingungen darauf hin, dass ein Verkauf nach Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan,

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OLG Karlsruhe zum Sternchenhinweis und Einschränkungen von Print-Werbeaussagen im Internet

15. Oktober 2015 | Von

Ein Sternchen-Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Werbung platziert sein. Außerdem müssen wichtige Informationen dazu im Werbemedium selbst aufgeführt werden. Diese Grundsätze hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 17.07.2015 (Az. 4 U 49/15) bestätigt. Die Beklagte warb mit einem mehrseitigen Printwerbemittel. Plakativ wurde die Information „19 % MwSt geschenkt“ herausgestellt. Am Ende der Äußerung

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Online-Händler müssen Lieferzeiten im Shop stets aktuell halten

29. September 2015 | Von

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass falsche Lieferangaben im Online-Shop wettbewerbswidrig sind, selbst wenn sich diese nur kurze Zeit auf der Website befinden (Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15). Ein Händler vertrieb in seinem Internetshop Elektrofahrräder. Folgende Information befand sich u.a. auf der Angebotsseite eines bestimmten Modells: „Nur noch wenige Exemplare auf Lager,

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Zalando wegen irreführender Verfügbarkeitsangaben von Wettbewerbszentrale abgemahnt

3. September 2015 | Von

Zahlreiche Buchungsportale, ganz gleich ob es sich um Angebote für Flüge, Hotels, oder Waren handelt, zeigen dem potenziellen Kunden vor Abgabe der Bestellung eine Beschränkung an. Beispielsweise wird durch die Anzeige „nur noch drei Zimmer verfügbar“ deutlich gemacht, dass sich der Verbraucher mit der Buchung beeilen muss. Es wird ein „emotionaler Druck“ aufgebaut. Laut Marketing-Professor

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Sofort-Überweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel für Verbraucher nicht zumutbar

29. Juli 2015 | Von

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Sofortüberweisung nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop sein darf (Urt. v. 24.06.2015, 2-06 O 458/14). Als zumutbare Zahlungsmethoden kommen nach Meinung der Richter stattdessen Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf ein Bankkonto oder Einziehung vom Bankkonto des Verbrauchers in Betracht. Gesetzesänderung durch Richtlinie Ausgangspunkt

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OLG Köln zur Anordnung der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite

24. Juli 2015 | Von
#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop ist nicht zwingend räumlich oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren. Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14 entschieden. Die Richter hatten u.a. die Gestaltung der Bestellseite nach den neuen seit dem 13.06.2014 geltenden Regelungen zu beurteilen. In dem konkreten Fall befand sich der Link

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Beim Anbieten von Waren müssen Online-Händler Preise unmittelbar angeben

24. Juli 2015 | Von

Online-Händler handeln grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Preise nur auf Anfrage mitteilen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14). Zum Sachverhalt Der Händler bot im Internet Möbel von verschiedenen Herstellern an. Der Besucher der Website durchlief mehrere Konfigurationsschritte, um seine Wunschmöbel zusammenzustellen, z.B. Model, Typ, Größe und Farbe.

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Bundestag und Bundesrat entscheiden über Rücknahmepflicht von kleinen Elektrogeräten – Diskriminierung des Online-Handels?

3. Juli 2015 | Von

Nach dem Beschluss des Bundestages Anfang Juli hat nun auch der Bundesrat das Vorhaben gebilligt: Verbraucher können zukünftig alte Elektrogeräte leichter entsorgen. Möglich macht dies eine Reform des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (kurz: Elektrogerätegesetz). Umgesetzt wird dadurch die entsprechende EU-Richtlinie. Konkret werden Händler, welche eine größere

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Jugendgefährdende E-Books dürfen derzeit nur nachts in den Verkauf

26. Juni 2015 | Von

Online-Händler aufgepasst: Der Börsenverein des Buchhandels hat darauf hingewiesen, dass jugendgefährdende E-Books im Online-Bereich derzeit nur zwischen 22 und 6 Uhr angeboten werden dürfen. Grund ist, dass sie als Telemedien unter den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) fallen. Grundsätzlich sind die Jugendschutzbelange bei Online-Büchern analog zum stationären Buchhandel zu sehen. Gewaltverherrlichende, rechtsradikale und pornographische Bücher dürfen bei letzterem

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