Fernabsatzrecht

BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen

7. April 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine

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BGH zu Widerruf und Rechtsmissbrauch

16. März 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass ein Verbraucher den Widerruf eines Kaufvertrages auch mit dem Grund, eine Tiefpreisgarantie sei nicht eingehalten worden, wirksam erklären kann (Az. VIII ZR 146/15). Sachverhalt Der klagende Verbraucher bestellte über das Internet zwei Matratzen, welche er in der Folge erhielt und zunächst vollständig bezahlte. Der Verkäufer hatte

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LG Arnsberg zu wesentlichen Wareneigenschaften und Versandkosten im Bestellprozess

19. Februar 2016 | Von

Immer wieder fragen sich Online-Händler, welche wesentlichen Eigenschaften von Waren im Bestellvorgang angegeben werden müssen. Das Landgericht Arnsberg hat sich dazu in Bezug auf die Angaben bei Sonnenschirmen geäußert und in diesem Zusammenhang auch die Thematik der Versandkostenangabe behandelt (Urt. v. 14.01.2016, Az. I-8 O 119/15). In der Sache beanstandete die Verfügungsklägerin zum einen, dass

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

25. Januar 2016 | Von

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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BGH: Facebook Freunde finden untersagt

14. Januar 2016 | Von

Der BGH hat auf Klage der vzbv die „Freunde finden“ Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

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Bleibt WLAN in Deutschland digitale Wüste?

5. Januar 2016 | Von

Das neue Gesetz soll die Haftungssituation bei öffentlichen WLAN – Netzen  entschärfen.  Experten sparen jedoch nicht mit Kritik. Im Vergleich zum Ausland gibt es in Deutschland deutlich weniger öffentliche WLAN-Zugänge. Während etwa Länder, wie Südkorea 37,35, UK 28,67 und Schweden 9,94 Zugänge pro 10000 Einwohner aufweisen, finden sich in Deutschland gerade mal 1,78. Mitschuldig sind

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OLG Frankfurt zur Auflösung einer Werbeaussage ohne Sternchenhinweis

22. Dezember 2015 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine objektiv unzutreffende Aussage, welche blickfangmäßig herausgestellt wird, auch ohne Sternchenhinweis aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (Beschl. v. 23.11.2015, Az. 6 W 99/15). Ein bekannter deutscher Mobilfunkanbieter bot Festnetz- und Mobilfunkleistungen unter der Bezeichnung „Magenta EINS“

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Erneuertes UWG tritt in Kraft

10. Dezember 2015 | Von

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:

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Internetzahlungen sollen sicherer werden

4. Dezember 2015 | Von
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MaSi oder „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ gelten nach dem Willen der BaFin seit dem 05. November 2015 verbindlich. Die neuen Anforderungen können für den Internethandel problematisch werden, denn sie muten dem Kunden einige Umstellungen zu. Lesen Sie hier, worauf man sich künftig bei der Zahlung einzustellen hat. „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“

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01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

1. Dezember 2015 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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