Fernabsatzrecht

LG Köln: Unzulässiges Greenwashing in der Werbung

5. April 2018 | Von

Ein Unternehmen darf seine Produkte nicht ohne weitere Erläuterung mit der Aussage „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17). „Umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ Die Galeria Kaufhof GmbH bewarb Dessous mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Es wurde

[weiterlesen …]



OLG Karlsruhe zum Widerrufsrecht bei Medikamenten

27. März 2018 | Von

Auch Besteller von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten können grundsätzlich von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17). Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen Eine Versandapotheke hatte in ihren AGB verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Hiergegen ging der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) vor. Begründet hatte der

[weiterlesen …]



Amazon Dash-Button ist rechtswidrig

20. März 2018 | Von

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst

[weiterlesen …]



Verwendung von Markennamen innerhalb der Amazon-Suche

21. Februar 2018 | Von

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2018 gleich in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Amazon-Suchfunktion entschieden (Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16). Die Klägerin im ersten Verfahren war Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“, unter welcher sie wasserdichte Behälter und Transportbehälter vertrieb. Bei den Beklagten handelt es sich um Gesellschaften

[weiterlesen …]



Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

8. Februar 2018 | Von

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl

[weiterlesen …]



EU-Spass: Link zur OCR-Plattform geändert

7. Februar 2018 | Von

Neues von der Angabepfllicht zur Streitbeilegung (meist Pflichthinweis realisiert auf den Webseiten im Impressum und in den AGB)   Der von vielen Händlern und Seitenbetreibern genutzte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ geht plötzlich nicht mehr und führt jedenfalls nicht mehr auf den gewünschten Inhalt. Ohne Ankündigung muss es jetzt wohl heissen https://ec.europa.eu/consumers/odr/ also https und nicht nur http.

[weiterlesen …]



Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

29. Januar 2018 | Von

Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um. Alle EU-Staaten sind betroffen und zwar ohne Beurteilungsspielraum (Vollharmonisierung). Jetzt drohen Abmahnungen für Händler, die weiterhin Gebühren

[weiterlesen …]



eBay: Anfechtung eines Sofortverkaufs für 1 Euro

26. Januar 2018 | Von

Das Amtsgericht München hat sich mit der Anfechtbarkeit eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrages befasst (Urteil vom 9. März 2017, Az. 274 C 21792/16). Der Verkäufer hatte die angebotene Ware versehentlich nicht zur Auktion, sondern zum Sofortkauf angeboten. 700 Euro-Koffer zum Sofortkauf für 1 Euro Der Beklagte wollte einen hochwertigen Koffer mit einem Neuwert von 300

[weiterlesen …]



OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf

19. Januar 2018 | Von

Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon. Die Beklagte gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfängerin

[weiterlesen …]



Neuerungen in 2018

2. Januar 2018 | Von

Was kommt auf den Handel im Recht in 2018 zu? Wir haben einmal zusammengestellt, welche rechtlichen Aspekte im Handel und eCommerce im aktuellen Jahr relevant werden können und worauf sich Händler einstellen müssen.