Fernabsatzrecht

FAQ zur Geoblocking-Verordnung

31. Oktober 2018 | Von

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel weiter stärken. Aus diesem Grund gilt ab dem 3. Dezember 2018 die sog. Geoblocking-Verordnung, mit der ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen der Herkunft der Kunden verboten wird. Welche Folgen die neue Verordnung für Sie und für Ihr Unternehmen hat, erklären wir Ihnen in unseren FAQ



01806-Nummer keine Kundenhotline

13. September 2018 | Von

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind. 



SEPA-Lastschriften müssen von ausländischen Konten akzeptiert werden

10. September 2018 | Von

Das LG Düsseldorf hat als nächstes Gericht klargestellt, dass die Möglichkeit der Bezahlung per Lastschrift nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass das Konto, von dem die Lastschrift eingezogen werden soll, innerhalb Deutschlands geführt werden muss. Eine solche Einschränkung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2018, Az. 38 O 35/18).



Neues Verpackungsgesetz

27. August 2018 | Von

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Viele Fragen stellen sich für den Handel. Es gibt wieder eine Beteiligungs- und Registrierungspflicht. Zudem werden Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen dazu verpflichtet, derartige Verpackungen als pfandpflichtig zu kennzeichnen und am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in

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LG Köln: Unzulässiges Greenwashing in der Werbung

5. April 2018 | Von

Ein Unternehmen darf seine Produkte nicht ohne weitere Erläuterung mit der Aussage „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17). „Umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ Die Galeria Kaufhof GmbH bewarb Dessous mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Es wurde

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OLG Karlsruhe zum Widerrufsrecht bei Medikamenten

27. März 2018 | Von

Auch Besteller von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten können grundsätzlich von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17). Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen Eine Versandapotheke hatte in ihren AGB verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Hiergegen ging der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) vor. Begründet hatte der

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Amazon Dash-Button ist rechtswidrig

20. März 2018 | Von

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst

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Verwendung von Markennamen innerhalb der Amazon-Suche

21. Februar 2018 | Von

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2018 gleich in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Amazon-Suchfunktion entschieden (Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16). Die Klägerin im ersten Verfahren war Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“, unter welcher sie wasserdichte Behälter und Transportbehälter vertrieb. Bei den Beklagten handelt es sich um Gesellschaften

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Geoblocking-Verbots-Verordnung verabschiedet

8. Februar 2018 | Von

Am Dienstag (06.02.2018) beschloss das EU-Parlament in Straßburg die neue Geoblocking-Verordnung. Sie soll in neun Monaten, also noch vor Jahresende, in Kraft treten. Schon das Weihnachtsgeschäft 2018 wird damit im neuen rechtlichen Lichterglanz ablaufen. Ausgerechnet im dicksten Trubel dürfen sich die Händler mit den neuen Regelungen beschäftigen. Tatsächlich abgeschafft werden die diskriminierenden Praktiken aber wohl

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EU-Spass: Link zur OCR-Plattform geändert

7. Februar 2018 | Von

Neues von der Angabepfllicht zur Streitbeilegung (meist Pflichthinweis realisiert auf den Webseiten im Impressum und in den AGB)   Der von vielen Händlern und Seitenbetreibern genutzte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ geht plötzlich nicht mehr und führt jedenfalls nicht mehr auf den gewünschten Inhalt. Ohne Ankündigung muss es jetzt wohl heissen https://ec.europa.eu/consumers/odr/ also https und nicht nur http.

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