Telefonwerbung

Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren

31. Mai 2017 | Von

Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16). Verifikation mittels Code-Ident-Verfahren Die Antragsgegnerin erhielt von der F. GmbH die privat genutzte Mobilfunknummer der Zeugin. Sie rief diese daraufhin an und bewarb ein Angebot der F. GmbH.

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LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

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LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung

15. August 2016 | Von

Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Eine Krankenkasse ließ durch ihre Mitarbeiter auf einem Veranstaltungsstand Gewinnspielkarten an Besucher verteilen. Die Karte enthielt auf der Vorderseite

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Mobilfunkanbieter darf sich schriftlich erhaltene Kündigung nicht telefonisch bestätigen lassen

30. September 2015 | Von

Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel darf Mobilcom-Debitel Kunden, die den Mobilfunkvertrag gekündigt haben, nicht zu einem Rückruf zwecks Bestätigung der Kündigung auffordern (Urt. v. 09.04.2015, Az. 15 O 99/14). Das Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen eingeleitet, nachdem sich mehrere Verbraucher über entsprechende Schreiben des Anbieters beschwert hatten. Die Betreffenden hatten zunächst fristgemäß ihren Vertrag

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LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

10. Februar 2015 | Von

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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Telefonwerbung Einwilligung sittenwidrig

8. Juli 2014 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Das Landgericht Düsseldorf hatte anlässlich eines Streites zwischen Adressvermittler und dem Unternehmen, dass Anrufe auf der Basis dieser Adressen tätigen wollte, über die Zahlungsklage zu den Adressen zu entscheiden. Immerhin wurden fast 94.000 Euro für die Adressen eingeklagt. Die Richter prüften, ob die während eines Telefonates eingeholte Anruferlaubnis wirksam war und untersuchten auch, ob die

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Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe

19. Februar 2013 | Von

Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe Die Rechtslage ist klar. Wer einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt eine vorherige Einwilligung dieses Verbrauchers. Die Beweislast für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Einwilligung trägt der anrufende Händler.



vzbv klagt weiter gegen Telefonwerbung

29. Juni 2011 | Von

LG Berlin Urteil Einwilligung bei Gewinnspiel Das Landgericht Berlin hat einer Direktmarketingfirma gerichtlich untersagen lassen, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet in einer Einwilligungserklärung zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale

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Bestätigungslösung für Telefonvertragsschluss

28. Mai 2011 | Von

Der Gesetzgeberplant eine Bestätigungslösung bei der Telefonwerbung. Am 27.05.2011 schloss sich jetzt eine Mehrheit der Bundesländer einer Initiative SPD regierter Länder an. Unter Berufung auf noch immer mehr als 80.000 Beschwerden in 9 Monaten (zwischen März und November 2010) von Verbrauchern sollen die Regelungen im Zusammenhang mit der Telefonwerbung verschärft werden. In Planung ist eine

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BGH zum Telefon-Opt-In auf Postkarte

20. Mai 2011 | Von

Einmal mehr bringt das Permission-Marketing von „BILD der Frau“ die Rechtsprechung zum Opt-In insbesondere für die Telefonwerbung weiter. In dem Produkt der Axel Springer AG wurde im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben beworben. Dort wurde der Gewinn eines VW EOS und Gutscheine über 100 EUR in Aussicht gestellt. Gewinnspiel mit Einwilligung Telefonwerbung In dem Produkt

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