Direktmarketing

BGH zur Werbung in Autoreply-E-Mails: Urteilsgründe liegen vor

13. Februar 2016 | Von

Wir hatten bereits im Dezember 2015 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof Werbung in automatisierten Antwort-E-Mails gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden untersagt hat (Az. VI ZR 134/15). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor. Dem Instanzenzug vorausgegangen waren mehrere E-Mails eines Kunden an die beklagte Versicherung. Auf die erklärte Kündigung des Verbrauchers und der Bitte

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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen wird in Kürze eingeführt

1. Februar 2016 | Von

Update: Gesetz ist seit 24.02.2016 in Kraft. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ zugestimmt. Damit können Datenschutzverstöße nun leichter abgemahnt werden. Datenschutzbeauftragte werden entlastet Bislang konnte ein festgestellter Datenschutzverstoß bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen insbesondere über das UWG einbezogen werden (§ 3a

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Amazon-Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

25. Januar 2016 | Von

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform Amazon für einen Händler problematisch werden kann. Werden E-Mails darüber versandt, so wird die Werbung für das Amazon-Angebot des Händlers wie jede andere E-Mail-Werbung dem Händler zugerechnet. Liegt keine Einwilligung des betroffenen Empfängers vor, dann ist die E-Mail abmahnfähig als belästigende Werbung (OLG Hamm ,

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BGH untersagt Werbung in automatischen Antwort-E-Mails

16. Dezember 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. VI ZR 134/15) hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis wenig überraschend die Werbung in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoresponder) ohne Einwilligung für unzulässig angesehen. Entscheidend war wohl der Umstand, dass der Verbraucher dann nach Erhalt der ersten E-Mail mit seiner zweiten E-Mail den Willen erklärt hatte, keine Werbung per

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Mobilfunkanbieter darf sich schriftlich erhaltene Kündigung nicht telefonisch bestätigen lassen

30. September 2015 | Von

Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel darf Mobilcom-Debitel Kunden, die den Mobilfunkvertrag gekündigt haben, nicht zu einem Rückruf zwecks Bestätigung der Kündigung auffordern (Urt. v. 09.04.2015, Az. 15 O 99/14). Das Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen eingeleitet, nachdem sich mehrere Verbraucher über entsprechende Schreiben des Anbieters beschwert hatten. Die Betreffenden hatten zunächst fristgemäß ihren Vertrag

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LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

10. Februar 2015 | Von

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung

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AG Düsseldorf entscheidet zu Feedbackanfrage als Spam

9. Februar 2015 | Von
#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Aus Sicht eines Händlers sind Kundenbewertungen mittlerweile ein bedeutsames wirtschaftliches Gut. Nicht unbedeutend ist mithin die Frage, wie man Kundenbewertungen in zulässigerweise einholen kann. Gleich nach der Abwicklung des Verkaufs per E-Mail um Abgabe einer Bewertung zu bitten, wäre praktikabel und wird auch von zahlreichen Händlern bereits praktiziert, ist aber dennoch nicht zulässig, wie dies

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Double-Opt-In keine Werbung

25. August 2014 | Von

Das OLG Celle neigt dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.



Telefonwerbung Einwilligung sittenwidrig

8. Juli 2014 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Das Landgericht Düsseldorf hatte anlässlich eines Streites zwischen Adressvermittler und dem Unternehmen, dass Anrufe auf der Basis dieser Adressen tätigen wollte, über die Zahlungsklage zu den Adressen zu entscheiden. Immerhin wurden fast 94.000 Euro für die Adressen eingeklagt. Die Richter prüften, ob die während eines Telefonates eingeholte Anruferlaubnis wirksam war und untersuchten auch, ob die

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Abmahnfalle Werbe-E-Mail automatische Antwort

6. Juni 2014 | Von
E-mail Symbol in Mousetrap © DeepReal #26859399 -/ fotolia.com

Wer erinnert sich nicht an die Aufregung, als das OLG München die Bestätigungs-E-Mail für das Double-Opt-In als Werbung einstufte. Besonderheiten des Falles ließen viele Spezialisten aber auf Entwarnung umschalten und zumindest die bisherige Praxis zeigt, dass man Double-Opt-In vernünftiger Weise weiter einsetzen kann. Das Amtsgericht Stuttgart hatte jedoch jetzt einen Fall zu entscheiden, der sich

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