Emailwerbung

Gutscheinversand per E-Mail kann unzulässige Werbung sein

20. September 2018 | Von

Werbung per E-Mail ist wohl das effizienteste Werbemittel im E-Commerce. Aber die E-Mail-Werbung unterliegt auch strengen rechtlichen Regelungen. Wer Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet, wird schnell abgemahnt. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt entschieden, dass auch der Versand von Gutscheinen per Mail Werbung darstellt. Auf die sog. Bestandskundenausnahme kann man sich als Versender dabei

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BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage stellt Werbung dar

14. September 2018 | Von

In den Instanzgerichten ist die Frage schon länger geklärt: Stellen Kundenbewertungsaufforderungen, die der Unternehmer per Mail an den Kunden verschickt, Werbung dar? Der BGH hat diese Frage nun abschließend geklärt und bejaht (BGH, Urt. v. 10.7.2018, VI ZR 225/17).



Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

4. Mai 2018 | Von

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Seit zwei Jahren steht der Text. Kurz vor dem Stichtag 25.05.2018 zu dem die neuen Regelungen gelten sollen, kommt die EU mit Änderungen auf 386 mehrsprachigen Seiten. Allerdings betreffen

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Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

24. August 2017 | Von

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

27. April 2017 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie

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Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

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LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung

15. August 2016 | Von

Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Eine Krankenkasse ließ durch ihre Mitarbeiter auf einem Veranstaltungsstand Gewinnspielkarten an Besucher verteilen. Die Karte enthielt auf der Vorderseite

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OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In ist keine Werbung

28. Juli 2016 | Von

Die Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) entschieden. Das Urteil entspricht der herrschenden Rechtsprechung der letzten Jahre. Für Online-Händler ist es durchaus schwierig, eine rechtswirksame Einwilligungserklärung des Kunden, beispielsweise für E-Mail-Werbung, zu erlangen. So besteht stets die Gefahr, dass Adresseingaben

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OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

23. Mai 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht.  In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um

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E-Mail-Werbung im Fokus der Gerichte

29. Februar 2016 | Von

Die Auto-Reply-Entscheidung des BGH und die Facebook-Entscheidung des BGH „Freunde-Finder“ beschäftigen sich mit den Möglichkeiten, Werbung in E-Mails unterzubringen. Gleichzeitig gibt es neue Entscheidungen des OLG Hamm, die E-Mail-Werbung bei Amazon für Händler gefährlich macht und in die gleiche Kerbe schlägt das LG Hamburg mit einer entsprechenden Funktion bei eBay. Tell a friend E-Mail-Werbung bei

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