Direktmarketing

Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

24. August 2017 | Von

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

18. August 2017 | Von

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

13. Juli 2017 | Von

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren

31. Mai 2017 | Von

Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16). Verifikation mittels Code-Ident-Verfahren Die Antragsgegnerin erhielt von der F. GmbH die privat genutzte Mobilfunknummer der Zeugin. Sie rief diese daraufhin an und bewarb ein Angebot der F. GmbH.

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LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

24. Mai 2017 | Von

Das Landgericht Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zustellung von Werbung trotz Werbewiderspruchs Der Kläger wandte sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“. Er hatte der Beklagten

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

27. April 2017 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie

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Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

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LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten

13. Januar 2017 | Von

Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu

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OLG Frankfurt zur Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

7. November 2016 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung befasst. Demnach ist eine Einwilligung unwirksam, die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholt wurde, wenn sie für eine Vielzahl von Unternehmen gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen geworben wird (OLG Frankfurt

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LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung

15. August 2016 | Von

Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Eine Krankenkasse ließ durch ihre Mitarbeiter auf einem Veranstaltungsstand Gewinnspielkarten an Besucher verteilen. Die Karte enthielt auf der Vorderseite

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