Direktmarketing

Gutscheinversand per E-Mail kann unzulässige Werbung sein

20. September 2018 | Von

Werbung per E-Mail ist wohl das effizienteste Werbemittel im E-Commerce. Aber die E-Mail-Werbung unterliegt auch strengen rechtlichen Regelungen. Wer Werbung per E-Mail ohne Einwilligung versendet, wird schnell abgemahnt. Das LG Frankfurt a.M. hat jetzt entschieden, dass auch der Versand von Gutscheinen per Mail Werbung darstellt. Auf die sog. Bestandskundenausnahme kann man sich als Versender dabei

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BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage stellt Werbung dar

14. September 2018 | Von

In den Instanzgerichten ist die Frage schon länger geklärt: Stellen Kundenbewertungsaufforderungen, die der Unternehmer per Mail an den Kunden verschickt, Werbung dar? Der BGH hat diese Frage nun abschließend geklärt und bejaht (BGH, Urt. v. 10.7.2018, VI ZR 225/17).



Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

4. Mai 2018 | Von

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Seit zwei Jahren steht der Text. Kurz vor dem Stichtag 25.05.2018 zu dem die neuen Regelungen gelten sollen, kommt die EU mit Änderungen auf 386 mehrsprachigen Seiten. Allerdings betreffen

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Werbung in Autoreply-E-Mails ist unzumutbare Belästigung

24. August 2017 | Von

Werbung in Autoreply-E-Mails ist als unzulässiger Spam zu werten. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (Urt. v. 01.08.2017 – Az. 104 C 148/17). Im konkreten Fall erhielt der Kläger eine von ihm zuvor verlangte datenschutzrechtliche Auskunft von einem deutschen Telekommunikationsunternehmen. Hierzu verlangte er per E-Mail eine Ergänzung. Kurz nach

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Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

18. August 2017 | Von

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

13. Juli 2017 | Von

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren

31. Mai 2017 | Von

Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16). Verifikation mittels Code-Ident-Verfahren Die Antragsgegnerin erhielt von der F. GmbH die privat genutzte Mobilfunknummer der Zeugin. Sie rief diese daraufhin an und bewarb ein Angebot der F. GmbH.

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LG Dortmund: Ausreißer bei Postwurf-Sendungen nicht rechtswidrig

24. Mai 2017 | Von

Das Landgericht Dortmund (Urt. v. 21.12.2016, Az. 3 O 110/16) hat sich mit der unerwünschten Zustellung von Postwurf-Sendungen befasst. Die vereinzelte Zustellung solcher Sendungen verstößt demnach trotz eines erfolgten Werbewiderspruchs nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zustellung von Werbung trotz Werbewiderspruchs Der Kläger wandte sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“. Er hatte der Beklagten

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

27. April 2017 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie

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Nachfragen per E-Mail als Spam?

25. Januar 2017 | Von

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich damit befasst, wann Nachfragehandlungen per E-Mail „Werbung“ i.S.d. UWG sein können sowie mit der Auslegung einer Einwilligung in solche Nachfragen (Urt. v. 24.11.2016, Az. 6 U 33/16). Werbung für eigene Fachbeiträge Der klagende Rechtsanwalt hatte auf seiner Website eine Auswahl seiner Fachpublikationen eingestellt. Darüber befand sich der Text: „…

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