Datenschutzrecht

OLG Frankfurt zu Einwilligungsklauseln bei Gewinnspiel

14. Januar 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über zwei Klauseln eines Internetanbieters zu entscheiden (Urt. v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15). Es ging in der Sache um Einwilligungen im Rahmen eines Gewinnspiels. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen den Betreiber eingelegt, weil ihm folgende zwei Klauseln missfielen: 1. [ ] Ich bin

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Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.



Google sorgt bei Cookies für Gesetzestreue

28. November 2015 | Von
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Cookies : Manche glauben bereits, dass es ein neues Gesetz zu Cookies gibt, da immer mehr Unternehmen bei dem Besuch einer Webseite über den Einsatz von Cookies informieren und Einwilligungen abfragen. Schuld daran ist  Google. Die Hinweise lauten oft: „Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, setzen wir Cookies ein. Weitere Informationen hier“. Lesen Sie,

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Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums

27. November 2015 | Von

Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des

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Bundesmeldegesetz sorgt für höheren Datenschutz und steigende Kosten

28. Oktober 2015 | Von

Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Für die Bürger gibt es damit erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften. Das Melderecht in Deutschland wird harmonisiert, vereinheitlicht und fortentwickelt. Ursprünglich war das Meldewesen Ländersache, der Bund übte lediglich die sog. Rahmengesetzgebungskompetenz aus. Seit dem Jahr 2006 besitzt er die ausschließliche

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Nach „Safe-Harbor“-Urteil: Deutsche Datenschutzbehörden könnten schon aktiv werden

23. Oktober 2015 | Von

Nachdem der EuGH Anfang Oktober die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hat, haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden angekündigt, dass sie bereits jetzt mögliche Beschwerden prüfen werden. Der Reihe nach: Mit Urteil vom 06.10.2015 (Az. C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in

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Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

22. Januar 2015 | Von
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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Datenschutzrechtliche Pflichten von Unternehmen

27. Juni 2014 | Von
Datenschutz (C) 2014 be

Datenschutz im Zusammenhang mit Facebook, Google und Co sind in aller Munde. Grund genug, sich einmal generell mit dem Datenschutz im Unternehmen zu befassen. Hier haben viele Unternehmen große und haftungsträchtige Lücken aufzuweisen.



IP-Adresse speichern

4. Juni 2014 | Von

Unsicherheit macht sich immer wieder breit, wenn es um die Speicherung von IP-Adressen geht. Richtig ist jedenfalls, dass man mit Hilfe der IP-Adresse eine Person identifizieren kann.Lesen Sie, was das LG Berlin gegen die Bundesrepublik in Sachen Ip-Adresse und personenbezogenes Datum entschieden hat.



Datenschutzverstoß durch offenen E-Mail-Verteiler

2. Juli 2013 | Von

Vorsicht bei der Versendung von E-Mails an einen offenen Verteiler. Hier können Bußgelder drohen.