Aktuelles

BGH: Keine Mehrwertdienstenummern im Impressum

15. Juli 2016 | Von

Unternehmer müssen geeignete Kontaktmöglichkeiten im Webseiten-Impressum zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht im Urteil vom 25.02.2016 (Az. I ZR 238/14) konkretisiert. Die beiden im Verfahren beteiligten Händler verkaufen u.a. Fahrradanhänger und stehen somit im gemeinsamen Wettbewerb. Die Beklagte hatte in ihrem Impressum neben einer E-Mail-Adresse eine Telefon- sowie eine Faxnummer angegeben. Sie wies

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OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Testergebnissen

6. Juli 2016 | Von

In einer Werbung mit Testergebnissen muss die von dem Werbenden anzugebende Fundstelle leicht zugänglich sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 31.03.2016, Az. 6 U 51/15) entschieden. Die Beklagte vertreibt eine Pferdesalbe, die sie wie folgt bewarb: „Produkt des Jahres 2011-2014. Die von Deutschlands Apotheken am häufigsten empfohlene Pferdesalbe.“ Unterhalb dieser Sätze

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Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers

29. Juni 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags  nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15). Die Klägerin, ein im Bereich der Wärmedämmtechnik tätiges Unternehmen, kaufte im Online-Shop der Beklagten 10 Generatoren zum Stückpreis von 24,00 EUR netto. Zwar hatte sie gar keine Verwendung für die Ware.

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OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

22. Juni 2016 | Von

Ein Staubsauger-Kauf auf der „Grünen Woche“ in Berlin hat nicht zur Folge, dass der Vertrag vom Käufer widerrufen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz entschieden (Urt. v. 10.06.2016, Az. 4 U 217/15). Widerrufsrecht oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur regelmäßig die Käufer, sondern auch viele Händler. Im Fernabsatzbereich und bei

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OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

17. Juni 2016 | Von

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf

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OLG Bamberg zu wesentlichen Produktinfos im Werbeprospekt

15. Juni 2016 | Von

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen, das in Prospekten für seine Küchen wirbt, die genaue Hersteller- und Typenbezeichnung der Elektrogeräte mit angeben (Beschl. v. 11.03.2016, Az. 3 U 8/16). Die Beklagte betreibt Möbelhäuser und wurde von dem Kläger, einem eingetragenen Wettbewerbsverein, wegen unzureichend gekennzeichneter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. In einem Jubiläumsprospekt

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EU-Kommission treibt einheitlichen europäischen Online-Handel voran

3. Juni 2016 | Von

Die EU-Kommission will zum Leidwesen vieler Online-Händler weiter an der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für den europäischen Handel arbeiten. Am 11. Mai 2016 fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Renate Künast statt. Experten wurden zu ihrer Meinung zu den Richtlinien „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (Ratsdokument

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Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten

31. Mai 2016 | Von

Nachdem die viel diskutierte europäische Datenschutzgrundverordnung (EU –DSGVO) am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie vor wenigen Tagen nun in Kraft. Die DSGVO gilt allerdings nicht sofort, sondern wird erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25.05.2018 geltendes Recht (Art. 99 DS-GVO). Das Werk ist eines der größten EU-Reformvorhaben der letzten 20

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BGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

27. Mai 2016 | Von

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur geografischen Herkunftsangabe bei Produktkennzeichnungen gefällt. Das Karlsruher Gericht entschied, dass ein angebotenes Produkt mit der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ direkt aus dem ca. 3.000 Kilometer langen Gebirgssystem stammen muss und nicht lediglich aus der Umgebung (BGH Urt. v. 31.03.2016, Az. I ZR 86/13). Vorausgegangen war der Streit eines Wettbewerbsvereins mit

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OLG Dresden zur Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsanfragen

23. Mai 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Dresden hat per E-Mail versendete Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung qualifiziert und somit ohne vorliegende Einwilligung des Empfängers verboten (Urt. v. 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Die Klägerin hatte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend gemacht.  In der entsprechenden E-Mail bat die Beklagte u.a. um

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