AGB

OVG Schleswig zu Klarnamenspflicht bei facebook

24. April 2013 | Von

Facebook verlangt von Nutzern die Angabe ihrer Klarnamen und sperrt Konten von Nutzern, welche nicht ihre korrekten Daten angeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah hierin einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht und Telemedienrecht und hat facebook aufgegeben, die Anmeldung unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Hiergegen hat facebook Eilanträge bei Gericht eingelegt und nun

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Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch

3. April 2013 | Von

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen hat in seinen AGB für Rücklastschriften (die vom Kunden zu vertreten sind) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR verlangt. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte nun mit Urteil vom 26. März 2013 die Verwendung dieser Klausel. Denn der Mobilfunkanbieter verlange mit dieser Klausel unzulässig hohe Schadenspauschalen.



Aufrechnungsverbot in AGB unzulässig?

7. Mai 2011 | Von

n AGB werden immer gerne Klauseln verwendet, nach welchen ein Aufrechnungsverbot vereinbart wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden diese Klauseln bislang von Gerichten nicht beanstandet. Nunmehr hat der BGH eine solche Klausel in AGB zu einem Werkvertrag für unzulässig erklärt. Mehr zu der Entscheidung sowie zu der Frage, ob Aufrechnungsklauseln nun auch in Kaufverträgen unzulässig sind,

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Paketzustellung beim Nachbarn

7. März 2011 | Von

Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat

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