AGB

Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst

31. Januar 2017 | Von

Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in

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OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich

5. Januar 2017 | Von

Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die

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OLG Hamm zum Widerrufsrecht bei Erotikartikeln

24. November 2016 | Von

Das OLG Hamm hat sich diese Woche mit der Frage befasst, ob ein Onlinehändler das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn dieser die Verpackung eines Erotikartikels unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Urt. v. 22.11.2016, Az. 4 U 65/15).



LG Berlin zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

18. November 2016 | Von

Bei der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht besteht, herrscht bei bestimmten Waren oft Unklarheit auf Verbraucherseite. Seit Jahren schon wird gerade bei Matratzen diskutiert, ob diese innerhalb der regulären 14-Tages-Frist zurückgegeben werden dürfen. Zunächst stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn der Kunde als Verbraucher eine Matratze im Online-Handel bestellt, ist generell, wie

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BGH zu den Grenzen beim Widerruf

17. Oktober 2016 | Von
stempel widerruf I © WoGi #27488732 / fotolia.com

Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. So hat der BGH für den Kauf eines Katalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und

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BGH zur korrekten Anschrift in der Widerrufsbelehrung

13. Oktober 2016 | Von

Die gesetzliche Widerrufsbelehrung an Verbraucher kann nach alter Rechtslage auch die Postfachadresse beinhalten. Das hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den möglichen Widerruf eines Darlehensvertrags entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Das höchste deutsche Zivilgericht entschied damit einen Streitfall aus dem Jahr 2008. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB

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BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein

29. Juli 2016 | Von

In einem weiteren Urteil zur Rechtmäßigkeit von Kündigungsklauseln hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem die Kündigungsmöglichkeiten eines Dating-Portals beanstandet (Urt. v. 14.07.2016, Az. II ZR 387/15). Dieses hatte Kunden eine elektronische Kündigung, z.B. per E-Mail, nicht ermöglicht. Im konkreten Fall ging es um den folgenden AGB-Passus von elitepartner.de, den der Verbraucherzentrale Bundesverband anprangerte: „Die Kündigung der

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BGH: Facebook Freunde finden untersagt

14. Januar 2016 | Von

Der BGH hat auf Klage der vzbv die „Freunde finden“ Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der

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OLG Frankfurt zu Einwilligungsklauseln bei Gewinnspiel

14. Januar 2016 | Von

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über zwei Klauseln eines Internetanbieters zu entscheiden (Urt. v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15). Es ging in der Sache um Einwilligungen im Rahmen eines Gewinnspiels. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte Klage gegen den Betreiber eingelegt, weil ihm folgende zwei Klauseln missfielen: 1. [ ] Ich bin

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Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

2. Dezember 2015 | Von
"Numérique1" von Chany167

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.