Abmahnung

Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

27. Januar 2015 | Von

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.



OLG Hamburg zu wesentlichen Merkmalen der Waren

13. Januar 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

Nach der sog. Button-Lösung müssen Händler ihren Bestellprozess so gestalten, dass auch juristische Laien hinreichend sicher beurteilen können, ob bzw. wann sie sich im Internet zu einer Zahlung verpflichten, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Inhalt dieser Regelungen, die in erster Linie einmal für die sog. „Abofallen“ gedacht waren, sind neben den Vorgaben für die

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Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

8. Januar 2015 | Von

Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).



Gelbe Verpackung von Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke „gelb“

18. September 2014 | Von

Die Verwendung einer gelben Kartonverpackung für Sprachlernsoftware verletzt die Farbmarke „gelb“ von Langenscheidt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 18. September 2014 (I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher). In der Sache ging es um die Verwendung einer gelben Verpackung durch die Beklagte, welche Sprachlernsoftware vertreibt. Hiergegen wandte sich die Inhaberin der für zweisprachige Wörterbücher

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Ungebrauchte Ware ist nicht immer auch „neu“

18. August 2014 | Von

Ungebrauchte Ware darf nicht immer auch als „neu“ angeboten und beworben werden. Das entschied OLG Saarbrücken zu einem Angebot von Kugellagern für Kraftfahrzeuge, welche vor mehr als 20 Jahren hergestellt und unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.



Abmahnungen: Die häufigsten Verstöße

29. Juni 2014 | Von

Auch in diesem Jahr werden Abmahnungen nicht abge-schafft oder „entschärft“. Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weit-gehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, ent-sprechend rechtssicher zu gestalten. Lesen Sie aktualisierten Beitrag.



Haftung für Links auf Startseite

26. Juni 2014 | Von
Http © Cla78 #15900964

Die Haftung für Links gehörte zu den ersten heiß diskutierten Themen im Internet. Genauer geht es um die Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das Landgericht hatte in einem aktuellen Fall einen Arzt verurteilt, der auf die Startseite eines For­schungsverbandes Implantataku­punktur J e.V. für  „weitere Informationen auch über die Studienlage“ zur Implantat-Akkupunktur verlinkt

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Die ersten Abmahnungen VRRL

16. Juni 2014 | Von
© fovito / fotolia.com

Wie Kollegen melden, trudeln schon am heutigen Montag die ersten Abmahnungen ein. Gerade erst am Freitag, dem 13.06.2014 startete das neue Verbraucherrecht und schon machen sich Abmahner auf den Weg und mahnen alte Widerrufsbelehrungen ab. Es ist ja auch recht leicht. Gibt man einfach eine Sequenz der alten Widerrufsbelehrung auf Google ein



Vertragsstrafe zugunsten Dritter

14. November 2012 | Von

Kann man sich nach einer Abmahnung gegenüber einem Dritten zur Unterlassung verpflichten oder jedenfalls die Vertragsstrafe zugunsten eines Dritten versprechen? Für letzteren Fall, bei erneuter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung, eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, sah das LG Köln jetzt die Widerholungsgefahr nicht als beseitigt an.



Grundlagen Werbung mit Testergebnis

23. Januar 2012 | Von

Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal

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