Abmahnung

Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

18. August 2017 | Von

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte zahlreiche unerlaubte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zur Bewerbung von Energielieferverträgen durchgeführt. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Stromlieferanten zu wechseln. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der

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OLG Hamm: Irreführung durch Produktneuanlegung bei Amazon

28. Juli 2017 | Von

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt ein Verkäufer irreführend, wenn er eine Produktbeschreibung auf der Handelsplattform Amazon neu anlegt, obwohl das Produkt bereits gelistet ist (Urt. v. 12.01.2017, Az. 4 U 80/16). Die Beklagte bot auf www.amazon.de Fahrräder und Fahrradzubehör an. Für einen Fahrrad-Lastenanhänger legte sie unter Angabe einer tatsächlich nicht existierenden EAN (European Article

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OLG Köln: Einwilligung in Werbung nach Vertragsende

13. Juli 2017 | Von

Eine Klausel, die es dem Werbetreibenden nach Vertragsende erlaubt, Daten ihres ehemaligen Kunden zur „individuellen Kundenberatung“ zu verwenden, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16). Kontakt zur „individuellen Kundenberatung“ Die Telekom Deutschland GmbH hatte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Telefonverträgen über ihre Website vorgesehen, dass

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

27. April 2017 | Von

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie

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OLG Celle zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten

25. April 2017 | Von

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Grundpreisangabe bei Kosmetikartikeln im Onlineshop befasst (Urt. v. 23.03.2017, Az. 13 U 158/16). Keine Grundpreise genannt Die Beklagte betreibt einen Onlineshop. In diesem verkauft sie u.a. ein Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme, ohne deren Grundpreise zu nennen. Dies beanstandete die Klägerin. Die Beklagte verteidigte

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OLG Frankfurt a.M. zu fehlerhaften Impressumsangaben

20. April 2017 | Von

Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst (Urteil v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16). Verwendung von Nullen als Platzhalter Der Beklagte bewarb auf seiner Website seine Leistungen als Energie- und Versicherungsmakler. Im Impressum fanden sich die folgenden Angaben: Registergericht: Amtsgericht

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LG Arnsberg zum Umfang der Überprüfungspflicht von Amazon-Händlern

12. April 2017 | Von

Dass Marketplace-Verkäufer bei Amazon für ihre Angebote im Grundsatz auch dann haften, wenn Sie die Artikelbeschreibung nicht selbst vorgenommen oder geändert haben, wurde bereits durch mehrere Gerichte entschieden. Unklar ist allenthalben, welche Prüfpflichten den Händlern im Einzelnen auferlegt werden. Zu dieser Frage gibt es nun eine interessante Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Beschl. v. 14.02.2017, Az.

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Zusatzkosten für Kundenhotlines sind unzulässig

9. März 2017 | Von

Der EuGH hat entschieden, dass ein Anruf bei einer Kundenhotline keine Zusatzkosten für den Anrufer verursachen darf. Die bei einem solchen Anruf entstehenden Kosten dürfen nicht höher sein als die Kosten für Telefonate unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15). Kundendienst unter 0180er-Nummer erreichbar Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das Elektro-

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Hinweis auf OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

8. Februar 2017 | Von

Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16). Das Thema Verbraucherstreitbeilegung wird derzeit viel diskutiert. Hintergrund ist, dass Online-Händler durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten erfüllen müssen. Diese stehen in engem Zusammenhang mit der sich aus

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OLG München: „Klickbarer“ Link zur OS-Plattform erforderlich

21. Dezember 2016 | Von

Das OLG München hat kürzlich (Urteil vom 22.9.2016, Az. 29 U 2498/16) eine Entscheidung im Rahmen der aktuellen Problematik der Verlinkung auf die OS-Plattform der EU-Kommission getroffen. Demnach genügt ein „bloßer“ Link auf die Plattform nicht. Vielmehr muss ein „klickbarer“ Link bereitgestellt werden. Verpflichtung zur Verlinkung der OS-Plattform Seit Anfang 2016 existiert auf europäischer Ebene

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