Abmahnung

DPMA will Wortmarke „Black Friday“ löschen

11. April 2018 | Von

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Entscheidung getroffen, die Wortmarke „Black Friday“ zu löschen. Zahlreiche Unternehmen aus der Handelsbranche hatten auf Löschung der Marke geklagt. Abmahnungen bei Nutzung des Begriffs „Black Friday“ Seit einigen Jahren existiert auch in Deutschland im Herbst jeden Jahres der sog. „Black Friday” als Shopping-Event. Unternehmen locken an diesem Tag

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Falsche Produkteinordnung von Amazon wird Händler zugerechnet

29. März 2018 | Von

Marketplace-Händler können wegen Fehlern, die von der Verkaufsplattform Amazon ausgehen, erfolgreich abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urt. v. 07.08.2017, Az. 12 O 141/15 KfH). Es ging dabei um Lampen-Sets (LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht), die ein Verkäufer über Amazon anbot. In der Artikelbeschreibung wies der Verkäufer

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Verwendung von Markennamen innerhalb der Amazon-Suche

21. Februar 2018 | Von

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2018 gleich in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Amazon-Suchfunktion entschieden (Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16). Die Klägerin im ersten Verfahren war Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“, unter welcher sie wasserdichte Behälter und Transportbehälter vertrieb. Bei den Beklagten handelt es sich um Gesellschaften

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Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

29. Januar 2018 | Von

Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um. Alle EU-Staaten sind betroffen und zwar ohne Beurteilungsspielraum (Vollharmonisierung). Jetzt drohen Abmahnungen für Händler, die weiterhin Gebühren

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OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf

19. Januar 2018 | Von

Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon. Die Beklagte gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfängerin

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Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

22. Dezember 2017 | Von

Einen Unternehmer treffen beim Angebot seiner Ware über eBay-Kleinanzeigen zunächst noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 19.9.2017, Az. 6 U 19/17). Der Beklagte ist Unternehmer. Er bot über eBay-Kleinanzeigen Felgen an, ohne dabei auf das Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht

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OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe nach Zuwiderhandlung eines Dritten

8. Dezember 2017 | Von

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich vor wenigen Tagen zu den Pflichten eines Unternehmens nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Irreführung geäußert. Es entschied, dass in diesen Fällen grundsätzlich keine klassischen Rückruf-Pflichten für das ursprünglich abgemahnte Unternehmen bestehen (Urt. v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Keine klassische Rückruf-Pflicht bei Internet-Aussage Folgendes hatte sich zugetragen: Die

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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

6. Dezember 2017 | Von

Bei einem Verbrauchervertrag über Luftbildaufnahmen, die zunächst ohne Auftragserteilung gefertigt wurden, besteht ein Widerrufsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bild selbst später nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16). Aufnahmen beim Überfliegen von Grundstücken gefertigt Die Beklagte bot Verbrauchern Aufnahmen der von

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Preiserhöhung in Kundenportal ist unzulässig

29. November 2017 | Von

Es ist unzulässig, wenn ein Verbraucher lediglich online über das Kundenportal seines Vertragspartners über eine Preiserhöhung informiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 110/17). Preiserhöhung in AGB vorbehalten Ein Mobilfunkanbieter hatte sich in seinen AGB vorbehalten, seine Preise zu erhöhen. Dazu hieß es in den AGB:

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BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

24. November 2017 | Von

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entschieden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II). Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print-Werbung. Auf dem Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten Händler diverse Waren an. MeinPaket.de hatte eine Zeitungsanzeige mit

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