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Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

22. Januar 2015 | Von
#51619884 - 3d white people no thief © 3Dmask

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen

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„Bestellung bestätigen“ keine zulässige Buttonbezeichnung

16. Januar 2015 | Von

Neben weiteren Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten hat sich das LG Stuttgart mit Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14 KfH (noch nicht rechtskräftig) vor allem mit der Bezeichnung des Bestellbuttons am Ende des Bestellprozesses beschäftigt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung „Bestellung bestätigen” unzulässig und damit abmahnfähig sei.  § 312g

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OLG Hamburg zu wesentlichen Merkmalen der Waren

13. Januar 2015 | Von
69474031 | Urheber: vege

Nach der sog. Button-Lösung müssen Händler ihren Bestellprozess so gestalten, dass auch juristische Laien hinreichend sicher beurteilen können, ob bzw. wann sie sich im Internet zu einer Zahlung verpflichten, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Inhalt dieser Regelungen, die in erster Linie einmal für die sog. „Abofallen“ gedacht waren, sind neben den Vorgaben für die

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#jesuischarlie Mitgefühl und Solidarität

7. Januar 2015 | Von

verdienen die Angehörige und Opfer des feigen Anschlags in Paris. Wir reihen uns ein:     http://www.charliehebdo.fr/



Was gibt´s Neues 2015?

6. Januar 2015 | Von

Das neue Jahr hat begonnen und mit ihm sind auch die ersten gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten. Einige bereits zum Jahresbeginn geltende oder im neuen Jahr anstehende Neuregelungen im Bereich des E-Commerce haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengestellt. 01.01.2015: Elektronische Energieeffizienzetiketten und Produktdatenblätter Zum 01.01.2015 sieht die EU Verordnung (EU) 518/2014 für Haushaltsgeschirrspülmodelle

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Frohe Weihnachten und Guten Rutsch

23. Dezember 2014 | Von

Das Team von Versandhandelsrecht.de wünscht allen Lesern ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2015! Wir hoffen weiterhin auf Ihre Treue. Empfehlen Sie uns und buchen Sie unsere SocialMedia Kanäle. „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupéry Die Anwälte von WIENKE & BECKER -KÖLN wollen auch in

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Nachruf zum Tod von Axel Gronen

5. Dezember 2014 | Von

Ich kannte Axel vor allem aus dem beruflichen Umfeld, konnte Ihn aber auch privat näher kennen lernen. Axel Gronen hat gezeigt, wie man sich an den eigenen Haaren nach einem Scheitern wieder aus dem Sumpf ziehen kann. Er erlangte verbreitete Anerkennung als eBay-Experte und Journalist und dehnte diese Expertise später auf andere Marktplätze aus. Sein

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Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

4. Dezember 2014 | Von
Arzt mit Rechnung © Dan Race 15189338 / fotolia.com

Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht mehr im Sitzland des Anbieters. Neben E-Books sind z.B. auch MP3, Filme, Hörbücher und Softwareprodukte (Apps,

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Lebensmittelinformationsverordnung ab 13.12.2014

2. Dezember 2014 | Von
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Aufgrund langer Übergangsfristen erlangt die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) jetzt am 13. Dezember 2014 ihre Gültigkeit. Eine weitere Übergangfrist läuft am 13.12.2016 für die sog. „Big 7“ ab.  Es geht insgesamt um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einheitlich in allen Staaten der EU erfolgen soll. Neben der rechtlich vorgesehenen oder

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Framing keine Urheberverletzung

19. November 2014 | Von
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Der Bundesgerichtshof (BGH; BGH, Beschluss v. 16.05.2013, Az. I ZR 46/12) hatte den europäischen Richtern die entsprechenden Fragen zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zur Entscheidung vorgelegt. Konkret wollte der BGH wissen, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (Einbettung eines Youtube-Videos) eine Urheberrechtsverletzung darstelle.